MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Landgericht München muss den größten
Schadenersatzprozess gegen ein Lkw-Kartell möglicherweise neu aufrollen. Die
Käufer von 70 000 angeblich überteuert verkauften Lastwagen fordern von MAN,
Daimler, Iveco und Volvo/Renault 500 Millionen Euro Schadenersatz, waren in
erster Instanz aber gescheitert: Das Landgericht hatte die Sammelklage des
Rechtsdienstleisters Financialright Claims als teils unzulässig, teils
unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht kam im Berufungsverfahren am
Donnerstag zu einer anderen Bewertung.

Nach vorläufiger Einschätzung des Senats sei das Urteil der ersten Instanz
aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen, sagte der
Vorsitzende Richter Andreas Müller. Viele Fragen seien offen, der Fall sei noch
nicht entscheidungsreif. Wann das OLG abschließend entscheidet, war zunächst
nicht absehbar.

Die Abtretung der Schadenersatzforderungen an den Inkasso- und
Rechtsdienstleister Financialright Claims sei nach vorläufiger Einschätzung des
Senats jedenfalls rechtens. Die Bündelung der Ansprüche sei zulässig.
Financialright Claims tritt als alleiniger Kläger auf und bekommt im Erfolgsfall
33 Prozent Provision.

Auch die vom Landgericht angenommene Unbestimmtheit der Klage liege nicht
oder nach Korrekturen nicht mehr vor, sagte der Senatsvorsitzende. Vom
Landgericht als unzulässig zurückgewiesene Anträge seien nach vorläufiger
Einschätzung des Senats hinreichend bestimmt.

Kläger-Anwalt Alex Petrasincu äußerte sich erfreut. Die Einschätzung des OLG sei im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Eine
Daimler-Sprecherin sagte: "Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren
Kunden kein Schaden entstanden ist."

Die EU-Kommission hatte gegen DAF, Daimler , Iveco
, Scania und Volvo /Renault
ein Bußgeld von fast vier Milliarden Euro wegen Kartellverstößen
verhängt. Die Lkw-Konzerne hatten von 1997 bis 2011 Verkaufspreise ausgetauscht.
MAN war als Kronzeuge straffrei ausgegangen./rol/DP/ngu