OBERNDORF (dpa-AFX) - Nach der geplatzten Hauptversammlung des
Waffenherstellers Heckler & Koch geht der Machtkampf unter Anteilseignern
weiter. Der Großaktionär Andreas Heeschen erschien am Mittwoch vor dem
Stuttgarter Oberlandesgericht, wo er Hauptversammlungsbeschlüsse von H&K aus dem
Jahr 2022 kippen will (Aktenzeichen 31 O 131/22 KfH). In erster Instanz hatte er
vor dem Stuttgarter Landgericht den Kürzeren gezogen, nun folgt die nächste
Instanz.

Heckler & Koch ist der größte deutsche Hersteller von Sturmgewehren,
Maschinengewehren, Pistolen und Granatwerfern, von den rund 1100 Beschäftigten
sind circa 1000 am Stammsitz in Oberndorf (Schwarzwald) tätig.

Der Investor Heeschen hatte im vergangenen Jahrzehnt ein großes Aktienpaket
an die Luxemburger Finanzholding CDE verpfändet. Im Rahmen dieses Pfandvertrags
verlor Heeschen aus Sicht der CDE später seine Eigentumsrechte an den
Anteilsscheinen und damit die Mehrheit an dem Unternehmen. Heeschen sieht das
anders - aus seiner Sicht hat er noch immer die Mehrheit. Weil die CDE bei der
Hauptversammlung 2022 die Stimmrechtsmehrheit ausübte, hält er die damaligen
Beschlüsse für nichtig.

Der Rechtsstreit in Stuttgart, der sich in mehreren Verfahren auch auf
andere Aktionärstreffen bezieht, ist ein Nebenstrang der erbitterten
Auseinandersetzung zwischen den beiden Großaktionären bei Heckler & Koch.
Separat hierzu trafen sich die Parteien bereits vor Frankfurter Gerichten. Dort
ging es um die Frage, ob die CDE gerichtsfest Eigentümer der Aktien ist oder
nicht - hiermit muss sich bald der Bundesgerichtshof befassen.

Am Dienstag hatte in Rottweil die diesjährige Hauptversammlung von H&K
stattgefunden. Hierbei hatte der Versammlungsleiter die Stimmrechte aus einem
großen Aktienpaket weder der CDE noch Heeschen zugesprochen. Weil Heeschen
daraufhin nicht wie erwartet ein anderes, kleineres Aktienpaket für das Treffen
anmeldete, wurde die Anwesenheitspflicht von mindestens 50 Prozent des
Grundkapitals verfehlt - die bereits begonnene Hauptversammlung (HV) in Rottweil
musste abgebrochen werden.

Das war ein bemerkenswerter Vorfall, der die tiefen Gräben zwischen Heeschen und der CDE verdeutlichte. Binnen drei Monaten muss die HV nachgeholt
werden./wdw/DP/mis