BERLIN (dpa-AFX) - Für Landwirte kommen nach den bundesweiten
Bauernprotesten gegen das Ende von Diesel-Vergünstigungen andere Entlastungen in
Sicht. Der Bundestag beschloss ein Gesetzespaket mit mehreren Maßnahmen, die die
Ampel-Koalition der empörten Branche bereits im Winter zugesichert hatte. Dazu
gehören unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden Gewinnen. Die
Stellung der Bauern in der Lieferkette bis zu den Supermärkten soll gestärkt
werden. Kommen sollen auch neue Anreize für freiwillige Leistungen der Betriebe
für mehr biologische Vielfalt.

Agrarminister Cem Özdemir machte deutlich, dass Versprechen an die Branche
jetzt umgesetzt würden. Das Paket unterstreiche Initiativen zum Bürokratieabbau
und solle Wettbewerbsfähigkeit und Artenschutz zusammenbringen. Wer freiwillig
mehr für die Umwelt leiste, "merkt es künftig auf seinem Konto", sagte der
Grünen-Politiker. Von der Opposition kam Kritik. Der Vorsitzende des
Agrarausschusses, Hermann Färber (CDU) sagte, an den Plänen sei "nicht alles
falsch". Die steuerlichen Entlastungen seien aber geringer als Mehrbelastungen
beim Agrardiesel.

Die Koalition reagierte mit den Entlastungen auf wochenlange Bauernproteste
im Winter gegen das damals beschlossene Aus für Agrardiesel-Subventionen. Das
Gesetzespaket kommt voraussichtlich am 27. September noch in den Bundesrat.

Erleichterungen bei der Steuer

Von der vorgesehenen Erleichterung bei der Einkommensteuer soll die Branche
mit durchschnittlich 50 Millionen Euro im Jahr profitieren, wie es im
Gesetzentwurf heißt. Dafür sollen Höfe Ergebnisse aus guten und schlechten
Jahren verrechnen können. Dies soll den Effekt abmildern, dass bei höheren
Einkommen ein höherer Steuersatz greift. Die bis 2022 befristete Ermäßigung soll
für Bauern nun bis 2028 möglich sein.

Außerdem soll die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu
den großen Handelsunternehmen gestärkt werden. Vorgesehen ist etwa, bestimmte
Lieferanten nicht nur befristet, sondern dauerhaft in einen Schutz vor
unlauteren Geschäftspraktiken einzubeziehen.

Neue Umwelt-Anreize

Eingeführt werden sollen zudem ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen, die
freiwillige Umweltleistungen honorieren - eine für die Weidehaltung von Kühen
und eine weitere zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Dafür soll es keine
Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Festgelegt
werden soll nun auch, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiter aussetzen zu
können.

Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere Landwirtinnen und
Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu leisten
- aber es muss sich für sie auch auszahlen." Dies werde mit den neuen
Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch wirtschaftende
Betriebe gelten. "Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne Abstriche bei
der Einkommensgrundstützung zu machen." Davon profitieren künftig vor allem
Milchviehbetriebe, die ihre Kühe auf der Weide halten./sam/DP/jha