05.07.2024 05:45:03 - dpa-AFX: Atomkraftwerk: Streit um Abrisskosten landet vor Gericht

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Vor dem Landgericht Düsseldorf geht es am Freitag um
die Frage, wer die Kosten für den Abriss des stillgelegten Atomkraftwerks in
Hamm-Uentrop übernimmt. Anlass für die mündliche Verhandlung ist eine sogenannte
Feststellungsklage der Betreibergesellschaft Hochtemperatur-Kernkraftwerk GmbH
(HKG).

Die Gesellschaft, hinter der der Energiekonzern RWE und
einige Stadtwerke stehen, fordert laut Landgericht von Bund und Land die
Übernahme der Kosten für den Abbau der Anlage. Auch sollen sie Entsorgung und
Endlagerung des strahlenden Materials übernehmen. HKG hatte die Klage gegen Bund
und Land NRW im Februar eingereicht (Az.: 10 O 59/23).

Der Hochtemperaturreaktor THTR sollte die Zukunft der atomaren
Energieversorgung werden. Nach 15 Jahren Bauzeit war das Atomkraftwerk 1983
eingeweiht und nach zahllosen Problemen sechs Jahre später wieder stillgelegt
worden. Ende 2030 soll mit dem Rückbau des Kraftwerks begonnen werden. Zehn
Jahre sind dafür geplant.

Ministerium: Zuvor kein Kompromiss gefunden

In Verhandlungen über die Kostenübernahme habe kein Kompromiss gefunden
werden können, teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. "Die Gesellschafter
und der Bund haben in den Verhandlungen vollständig gegensätzliche Positionen
vertreten." Weil damit keine gesicherte Finanzierungsgrundlage für die Zukunft
bestehe, hat die Kraftwerksbetreibergesellschaft geklagt. Wer zahlen muss, soll
jetzt das Landgericht Düsseldorf klären.

Wie eine Gerichtssprecherin betont, geht es bei dem Zivilstreit nur um
Haftungsfragen, nicht Geldsummen. Mit einer Entscheidung wird erst in einigen
Wochen gerechnet.

Ursprünglich waren für den Rückbau des Kugelhaufenreaktors 350 Millionen
Euro eingeplant. Vor drei Jahren nannte die NRW-Landesregierung auf Anfrage der
Grünen Gesamtkosten von über 750 Millionen Euro./hom/DP/jha
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