DEN HAAG (dpa-AFX) - Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel zu
einer sofortigen Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah. Mit der Entscheidung
entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag
einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage
in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren
Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Maßnahmen gegen Israel
gefordert. Dies geschieht im Rahmen der Völkermord-Klage, die das Land vor dem
Gerichtshof im Dezember eingereicht hatte. In zwei Eilentscheidungen hatten die
UN-Richter Israel bereits verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord zu
verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. Nach Ansicht von Südafrika hat
Israel diese Entscheidungen ignoriert.

Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die
UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie
können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden. Alle
Mitgliedstaaten des Gerichts sind verpflichtet, die Entscheidungen des
Sicherheitsrats zu respektieren. Es scheint aber zumindest fraglich, ob die USA
bei einer entsprechenden Resolution zum Rückzug Israels aus Rafah auf ihr
Vetorecht verzichten würden.

Südafrika hatte in seinem jüngsten Eilantrag vom 10. Mai argumentiert, es
gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern. Der Rückzug aus
Rafah war eine der Forderungen. Südafrika begründete den Antrag damit, dass die
bisherigen Maßnahmen des Gerichts im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg nicht
ausreichend seien.

Israel hatte Vorwürfe des Völkermords im Gazastreifen vor dem
Internationalen Gerichtshof als haltlos zurückgewiesen. Die von Südafrika
vorgebrachten Vorwürfe seien eine "Verdrehung der Wirklichkeit". Israel beruft
sich auf sein Recht auf Selbstverteidigung, nachdem Terroristen der Hamas und
anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober den Süden Israels überfallen und
1200 Menschen getötet hatten. In Rafah will Israel die letzten dort verbliebenen
Bataillone der Hamas zerschlagen.

Der israelische Regierungssprecher Avi Hyman hatte am Donnerstag auf die
Frage, was Israel machen werde, falls das Gericht einen Stopp des
Militäreinsatzes im Gazastreifen anordnen sollte, gesagt: "Keine Macht der Welt
wird Israel daran hindern, seine Bürger zu schützen, und gegen die Hamas in Gaza
vorzugehen. Wir werden die Hamas zerstören, wir werden Frieden und Sicherheit
für die Menschen in Israel und die Menschen in Gaza wiederherstellen. Wir können
kein Regime an unserer südlichen Grenze dulden, das Völkermord
anstrebt."/evs/DP/ngu