24.05.2024 12:46:22 - dpa-AFX: Nutzung russischer Gelder: Berlin offen für rechtssichere Schritte

STRESA (dpa-AFX) - Deutschland wäre laut Finanzminister Christian Lindner
bereit, weitere Schritte zur Nutzung der Zinserträge aus eingefrorenen
russischen Vermögen für die Ukraine zu unternehmen. Voraussetzung sei aber, dass
diese Schritte "keine rechtlich nachteiligen oder ökonomisch riskanten Folgen
hätten", betonte der FDP-Politiker am Freitag beim Treffen der G7-Finanzminister
in Norditalien. Es gebe eine gemeinsame Offenheit der Europäer, den Vorschlag
der USA intensiv zu prüfen. Aktuell sei man aber weit entfernt von
Verhandlungen, weil es noch sehr viele offene Fragen gebe.

Die EU-Staaten hatten beschlossen, die Zinserträge aus in der EU
eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank künftig zur Finanzierung von
Militärhilfen für die Ukraine zu nutzen. Die USA halten das Vorgehen für zu
zögerlich. Sie haben vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen
Kredit geben, der durch die Zinserträge abgesichert würde. So könnten deutlich
mehr als die von der EU avisierten drei Milliarden zusammenkommen.

Lindner betonte, es sei aber unter anderem völlig offen, wer dabei welche
Garantien geben und welche Risiken tragen müsste. Noch sei man weit von einer
Klärung entfernt. Ziel könnte dem Vernehmen nach eine Einigung beim Treffen der
G7-Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien sein./tam/DP/jha

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