21.05.2024 10:37:01 - dpa-AFX: POLITIK: Prozess gegen 'Reichsbürger'-Gruppe in Frankfurt begonnen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit
Verzögerung der bundesweit zweite Terrorprozesses gegen die mutmaßliche
"Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Ursprünglich sollte
es am Dienstag um 9.30 Uhr losgehen, doch startete die Verhandlung erst eine
gute dreiviertel Stunde später. Eine OLG-Sprecherin sagte, dass die Anwälte
zuvor noch mit ihren Mandaten sprechen wollten.

In Frankfurt müssen sich die mutmaßlichen Rädelsführer der
"Reichsbürger"-Gruppe verantworten: Heinrich XIII. Prinz Reuß sowie Rüdiger von
Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Ihnen sowie
sieben weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines
hochverräterischen Unternehmens". Unter ihnen befinden sich
Ex-Bundeswehrsoldaten sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Für die
Beschuldigten gilt bis zu einem etwaigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Ende April hatte in Stuttgart die Gerichtsverhandlung um den sogenannten
militärischen Arm der Gruppe begonnen. In München stehen zudem ab dem 18. Juni
die übrigen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe vor Gericht. Die Gruppe von
"Reichsbürgern" war nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia kurz nach dem
Nikolaustag 2022 bekannt geworden.

Am Oberlandesgericht Frankfurt gelten strengste Sicherheitsvorkehrungen. Für den Ausnahmeprozess wurde eigens eine Leichtbauhalle aus Metall mit rund 1300
Quadratmeter Fläche am Stadtrand der Mainmetropole aufgebaut./lfo/DP/tih

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