BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition ringt um den Einsatz von Komponenten
des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei in den künftigen deutschen
Mobilfunknetzen. Hintergrund sind Sicherheitsbedenken. Nach einem Bericht des
"Handelsblatts" beraten an diesem Donnerstag Kanzler Olaf Scholz (SPD) und
mehrere Minister über das Thema. Mit dabei sind demnach Innenministerin Nancy
Faeser (SPD), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Außenministerin
Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne). Demnach
fasst die Bundesregierung eine zeitnahe Lösung ins Auge, womöglich noch vor der
parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt. Es soll auch um Produkte
des chinesischen Konzerns ZTE gehen.

Das Innenministerium hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und
ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter
Deutsche Telekom , Vodafone und Telefónica
Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von
kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien. Bis 2026 sollten im
Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen - allen voran die Hauptstadt Berlin
- frei von chinesischen Bauteilen sein.

Im Ressort von Digitalminister Wissing gab es jedoch Bedenken. Dort
argumentierte man, es gebe bereits strenge Vorschriften. Ein Sprecher betonte am
Donnerstag: "Die Darstellung, dass das Bundesministerium für Digitales und
Verkehr eine Entscheidung über Sicherheitsfragen beim Mobilfunknetzausbau
blockiert, weisen wir entschieden zurück."

Die beiden Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz und Misbah Khan warnten in einer gemeinsamen Stellungnahme vor dem Einsatz der Technologie. "Je weniger
Technologien aus autoritären Staaten in unseren Telekommunikationsnetzen verbaut
ist, desto besser. Und je schneller wir verbaute Technologie wieder entfernen,
desto sicherer", erklärten sie. "Viel zu große Abhängigkeiten von einzelnen
Anbietern müssen schnellstmöglich reduziert werden."

Digitalpolitiker von SPD und der FDP zeigten sich dafür offen, den
Netzbetreibern eine deutlich längere Frist für den Rückbau einzuräumen. "Ein
Ausbau der Huawei-Komponenten im 5G-Netz bis 2029 ist ein guter und notwendiger
Schritt", sagte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Maximilian Funke-Kaiser, dem "Handelsblatt". Der SPD-Digitalexperte Jens
Zimmermann erklärte, wichtig sei, dass nun das 5G-Verfahren "rechtssicher"
abgeschlossen und mögliche weitere Zeitverluste durch Klageverfahren verhindert
werden können. "Von daher halte ich die Frist für vertretbar und verantwortbar,
wenn die Netzbetreiber endlich die bislang ignorierten Signale der Politik ernst
nehmen und ihre Netze - und zwar möglichst vor Ablauf der Frist - sicherer
machen und von problematischen Abhängigkeiten endlich Abstand nehmen", sagte er
der Zeitung.

Vertreter von Grünen und CDU äußerten hingegen Unbehagen. "Bis zum Jahr 2029 kann extrem viel passieren. Wirtschaftspolitische Überlegungen derart vor
sicherheitspolitischen zu gewichten, birgt ein ganz enormes Risiko. Glasklar
muss sein, wer die politische Verantwortung im Schadensfall trägt", erklärten
von Notz und Khan. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte dem
"Handelsblatt": "Ich halte eine Ausbaufrist bis 2029 für gefährlich, weil es die
Bedrohung durch chinesische Komponenten, die bereits jetzt unsere Wirtschaft wie
auch Sicherheitsbehörden gefährden, bewusst ignoriert beziehungsweise länger
bestehen lässt."/hrz/DP/ngu