24.05.2024 13:46:25 - dpa-AFX: Kreise: Finanzministerium gibt Rentenpaket frei für Beschluss

BERLIN (dpa-AFX) - Das Rentenpaket der Bundesregierung kann am Mittwoch im
Kabinett beschlossen werden. Das Finanzministerium, das den Entwurf im Ringen um
den Bundeshaushalt blockiert hatte, gab das Vorhaben nach Informationen der
Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen am Freitag frei. "Nach den
regierungsinternen Gesprächen der letzten Wochen und dem öffentlichen Bekenntnis
des Bundeskanzlers zum Finanzplan sind die Bedenken zunächst ausgeräumt", hieß
es. Es gebe aber auch nach einem Beschluss weiteren Reformbedarf bei der Rente.
Weitere Schritte zur Stabilisierung müssten folgen.

Mit dem Rentenpaket wollen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und
Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Rentenniveau stabilisieren und den
auch dadurch erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge über eine Anlage am
Kapitalmarkt abbremsen. Ursprünglich wollte die Ampel-Regierung die Reform
bereits am 8. Mai auf den Weg bringen. Doch das Finanzministerium blockierte
eine Verabschiedung im Kabinett, weil unabhängig davon mehrere Ministerien hohe
Ausgabenwünsche für den Bundeshaushalt 2025 vorgelegt hatten. Lindner hatte auf
einen strikten Sparkurs gepocht./tam/DP/ngu

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