MINSK (dpa-AFX) - Mehr als zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs
gegen die Ukraine hat der russische Präsident Wladimir Putin einmal mehr
vermeintliche Bereitschaft zu Verhandlungen betont - allerdings nicht zur
Rückgabe besetzter und völkerrechtswidrig annektierter Gebiete. "Es wird wieder
darüber gesprochen, dass man zu Verhandlungen zurückkehren müsste", sagte Putin
bei einem Besuch im verbündeten Nachbarland Belarus am Freitag laut Agentur
Interfax. Dann fügte er hinzu: "Lasst uns zu ihnen zurückkehren. Aber nicht
ausgehend davon, was eine Seite will, sondern (...) ausgehend von heutigen
Realitäten, die sich am Boden entwickelt haben."

Russland führt seit Februar 2022 offen Krieg gegen die Ukraine und hält
derzeit rund ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. Die Ukraine betont immer
wieder, dass der Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet eine Bedingung
für dauerhaften Frieden sei.

Bei seinem Besuch in Belarus behauptete Putin außerdem, Wolodymyr Selenskyj
sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine. Wörtlich sagte er: "Natürlich
sind wir uns bewusst darüber, dass die Legitimität des derzeitigen
Staatsoberhaupts erloschen ist."

Hintergrund dieser Behauptung ist, dass Selenskyjs fünfjährige Amtszeit
eigentlich am vergangenen Montag ausgelaufen wäre. Doch wegen der russischen
Invasion gilt in der Ukraine schon seit mehr als zwei Jahren das Kriegsrecht -
und deshalb bleibt er laut ukrainischer Verfassung so lange weiter im Amt, bis
wieder neu gewählt werden kann. Bei einem Besuch in Kiew vor wenigen Tagen
bekräftigte auch Außenministerin Annalena Baerbock, dass Selenskyj rechtmäßig
weiter im Amt sei. Sie verteidigte den ukrainischen Präsidenten gegen das
"perfide Spiel" russischer Propaganda./haw/DP/he