EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Luxemburg - Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der
Ukraine eröffnet. Vertreter des von Russland angegriffenen Landes und der EU
kamen dazu in Luxemburg zu einer ersten sogenannten Regierungskonferenz
zusammen. Wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie
überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, ist offen.
Nach der Ukraine sollte am Abend auch noch deren kleines Nachbarland Moldau den
Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen feiern können. Beide Länder hatten zuletzt
im Beitrittsprozess gleichzeitig wichtige Hürden genommen.

Weltstrafgericht: Haftbefehl gegen Stabschef und Ex-Minister Russlands

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher
Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen den früheren russischen
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie Generalstabschef Waleri Gerassimow
erlassen. Das teilte das Gericht am Dienstag in Den Haag mit. Schoigu war im Mai
vom russischen Präsidenten Wladimir Putin als Verteidigungsminister entlassen
worden. Das Gericht hatte bereits zuvor auch einen Haftbefehl gegen Putin
erlassen.

Selenskyj empfängt Schwesig in Kiew

Kiew - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist am
zweiten Tag ihres Ukraine-Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen
worden. Das Gespräch in Kiew am Dienstagmorgen dauerte etwa eine Stunde.
Schwesig besucht die Ukraine in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin, um dem
von Russland angegriffenen Land die Solidarität aller 16 Bundesländer
zuzusichern. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", hatte sie schon auf der
Zugfahrt in die ukrainische Hauptstadt gesagt.

Einigung auf Spitzenebene: Von der Leyen soll zweite Amtszeit bekommen

Brüssel - Kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel haben sich Staats- und
Regierungschefs der großen europäischen Parteienfamilien darauf verständigt, die
CDU-Politikerin von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der
EU-Kommission zu nominieren. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Die
Einigung sieht außerdem vor, dass die liberale estnische Regierungschefin Kallas
den Posten der EU-Außenbeauftragten bekommt. Zum Präsidenten des Gremiums der
Staats- und Regierungschefs soll für zunächst zweieinhalb Jahre der frühere
portugiesische Regierungschef Costa gewählt werden.

Ampel-Koalition einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft

Berlin - Die Ampel-Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket für die
Landwirtschaft geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP
in Berlin mit. Dabei geht es unter anderem um steuerliche Entlastungen, weniger
Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel.
Die Umsetzung sei nun Aufgabe von Bund und Ländern. Ein Teil der Erleichterungen
solle in der kommenden Woche im Bundestag verabschieden werden.

Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe

Tel Aviv - Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der
israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht
am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die
rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die neun
Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine sofortige Einberufung
wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. "Auf dem Höhepunkt
eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde
größer denn je, und erfordert eine Lösung", hieß es in der Urteilsbegründung. Es
gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu
befreien./DP/jha