BERLIN (dpa-AFX) - Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist unter Dach
und Fach. Der Bundesrat stimmte den Änderungen am Freitag nach einem
Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag zu. Der Bundestag hatte das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses zuvor ebenfalls gebilligt.

Die Reform sieht vor, dass Städte und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die
Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen
generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima-
und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung
berücksichtigt werden - die Sicherheit des Verkehrs darf dabei nicht
beeinträchtigt werden.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Seit
langem fordern Verkehrs- und Umweltverbände eine Modernisierung - damit Kommunen
vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können. So sollen künftig leichter
Busspuren und Radwege eingerichtet werden können - sowie Tempo-30-Regelungen
etwa entlang viel befahrener Schulwege oder rund um Spielplätze. Die
Straßenverkehrs-Ordnung muss noch geändert werden.

Der Fahrradclub ADFC nannte die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes
essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden
Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen könnten. Das veraltete
Straßenverkehrsgesetz sei in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr
ausgelegt gewesen. "Es führte in der Praxis dazu, dass geschützte
Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von
Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten."/hoe/DP/ngu