BERLIN (dpa-AFX) - Die "Wirtschaftsweisen" sprechen sich für die Einführung
einer Pkw-Maut in Deutschland aus. In dem am Mittwoch vorgelegten
Frühjahrsgutachten heißt es, die Verkehrsinfrastruktur müsse modernisiert und
ausgebaut werden. "Dafür sind höhere Infrastrukturausgaben erforderlich, für die
eine stärkere Nutzerfinanzierung, beispielsweise eine fahrleistungsabhängige
PKW-Maut, herangezogen werden sollte." Da schwere Fahrzeuge die Infrastruktur
stärker abnutzten als leichte Fahrzeuge, wäre eine Differenzierung nach Gewicht
sinnvoll.

Der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur führe zunehmend zu Staus auf Autobahnen und einer geringen Zuverlässigkeit im Schienenverkehr und
beeinträchtige so den Güterverkehr und die Wirtschaftsaktivität, heißt es in dem
Gutachten. "Das absehbar wachsende Transportaufkommen lässt die Belastung der
Infrastruktur weiter steigen, was eine umfangreiche Ertüchtigung erforderlich
macht."

Die bestehende Lkw-Maut trägt dem Gutachten zufolge zu einem erheblichen
Teil dazu bei, die Verkehrsausgaben des Bundes zu decken, so der
Sachverständigenrat Wirtschaft, ein Beratergremium der Bundesregierung.
"Konsequenterweise sollten künftig neben LKW auch PKW für die Nutzerfinanzierung
der Infrastruktur herangezogen werden."

2019 war die geplante Pkw-Maut in Deutschland - ein Prestigeprojekt der CSU
in der damaligen Bundesregierung - vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig
gestoppt worden. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für
die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Verkehrsminister war
damals der CSU-Politiker Andreas Scheuer. Kurz nach dem Urteil kündigte er die
Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine
Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243
Millionen Euro zahlen musste./hoe/DP/men