15.05.2024 18:27:22 - dpa-AFX: US-Delegation reist zur Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten

WASHINGTON/TAIPEH (dpa-AFX) - Die USA, Taiwans wichtigster
Verteidigungspartner, schicken eine parteiübergreifende Delegation zur
Amtseinführung des im Januar gewählten Präsidenten Lai Ching-te. Die Gruppe, der
frühere US-Regierungsbeamte angehören, werde an diesem Wochenende in Taipeh
ankommen, teilte eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in Washington
vorab mit.

Der bisherige Vize-Präsident Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei
(DPP) wird am kommenden Montag (20. Mai) ins Amt eingeführt. Der Besuch dürfte
China verärgern, wie frühere Anlässe gezeigt haben. Peking sieht die
demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer
gewaltsamen Eroberung.

China sieht die Insel als abtrünnige Provinz an, obwohl die regierende
Kommunistische Partei in Peking Taiwan bislang nie regiert hat. Die USA liefern
der seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselrepublik mit mehr als 23
Millionen Einwohnern immer wieder Waffen. China will Taiwan mit dem Festland
vereinen und demonstriert in der Meerenge zwischen den beiden Ländern
(Taiwanstraße) regelmäßig seine militärische Macht.

Am 13. Januar hatte Mitte-Links-Kandidat Lai bei der Präsidentschaftswahl
mit rund 40 Prozent der Stimmen einen deutlichen Sieg errungen. Im Parlament
büßte die DPP ihre Mehrheit ein, sie ist nun auf Kooperationen angewiesen.

Auch zu früheren Amtseinführungen seien Delegationen aus den USA angereist,
sagte die US-Regierungsvertreterin. US-Präsident Joe Biden habe in seiner
Amtszeit bereits drei Delegationen ehemaliger Regierungsmitarbeiter nach Taiwan
entsandt, zuletzt unmittelbar nach der Wahl im Januar dieses Jahres.

Die US-Regierungsvertreterin betonte, Washington wolle am Status quo nichts
ändern. Eine Unabhängigkeit Taiwans werde aber nicht unterstützt. Damit
bekräftigte sie die Position der Regierung, die einen Dialog zwischen Taipeh und
Peking befürwortet und erwartet, dass Differenzen friedlich und ohne Zwang
gelöst werden. Sollte Taiwan offiziell die Unabhängigkeit erklären, wäre das für
Peking ein Grund, die Situation in der Taiwanstraße eskalieren zu lassen.

Für Washington ist die Taiwan-Frage heikel, da eine Eskalation in der Region die USA durch ihre Zusage, Taipeh im Verteidigungsfall zu helfen, mit in einen
Konflikt hineinziehen würde. Aus Sicht Chinas wäre dann eine "rote Linie"
überschritten./jon/DP/men

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