24.06.2024 05:50:20 - dpa-AFX: POLITIK: Rechter Mickoski wird Regierungschef in Nordmazedonien

SKOPJE (dpa-AFX) - Das Parlament in Nordmazedonien hat den Vorsitzenden der
nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, zum neuen
Ministerpräsidenten gewählt. 77 Abgeordnete stimmten am späten Sonntagabend für
ihn, 22 gegen ihn, berichtete das Nachrichtenportal "vesti.mk". 21 Abgeordnete
blieben der Abstimmung fern.

Die VMRO-DPMNE war aus den Parlamentswahlen am 8. Mai als klare Siegerin
hervorgegangen, hat aber im Parlament allein keine Mehrheit. Mickoski bildete
eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN (mazedonisch: VREDI)
sowie mit der liberalen Kleinpartei ZNAM. Die VMRO-DPMNE übernimmt 15, VLEN 6
und ZNAM 2 Ministerien.

Die VMRO-geführte Regierung löst eine siebenjährige Periode der
Machtausübung durch die Sozialdemokraten (SDSM) ab. Unter dem
sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev löste das kleine Balkanland
den Namensstreit mit Griechenland und benannte sich 2019 von Mazedonien in
Nordmazedonien um. Dies machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen
Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil
seine nördliche Provinz ebenso heißt.

Zuletzt verloren die Sozialdemokraten wegen schlechter Regierungsführung und Missständen in der Verwaltung ihre Popularität und stürzten bei den Wahlen am 8.
Mai ab. Nach dem Machtwechsel befürchten Beobachter Rückschritte bei
Nordmazedoniens Bemühungen um einen Beitritt zur EU. Die VMRO-DPMNE hält bislang
an ihren nationalistischen Positionen fest, die das Verhältnis zu den
EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien belasten.

Immerhin verwendete Mickoski beim Ablegen des Amtseides nach seiner Wahl zum Regierungschef den korrekten Landesnamen. Seine Parteifreundin Gordana
Siljanovska-Davkova, die bei der Wahl gleichfalls am 8. Mai neue
Staatspäsidentin geworden war, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat
demonstrativ den alten Landesnamen verwendet - und damit einen diplomatischen
Eklat ausgelöst./gm/DP/zb

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