BERLIN (dpa-AFX) - Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz gilt ab diesem
Donnerstag, doch bei den Einbürgerungsbehörden gibt es dazu schon seit Wochen
viele Anfragen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei
Landesregierungen und Stadtverwaltungen. Um den erwarteten Anstieg der Zahl der
Einbürgerungsanträge bewältigen zu können, setzen sie vor allem auf eine
Digitalisierung der Prozesse.

"Mit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts des Bundes in diesem Frühjahr erwarten wir in 2024 erneut erheblich steigende Zahlen bei den
Einbürgerungsanträgen und den Einbürgerungen", sagt Annette Kindel, Leiterin des
Hamburger Amts für Migration. In der Hansestadt waren im vergangenen Jahr 7537
Menschen Deutsche geworden. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es in
Hamburg 3128 Einbürgerungen.

Das von der Ampel-Koalition formulierte Gesetz sieht vor, dass ein Anspruch
auf Einbürgerung nun schon nach fünf statt bisher acht Jahren besteht -
vorausgesetzt der Antragsteller erfüllt alle Bedingungen. Bei besonderen
Integrationsleistungen sollen Ausländerinnen und Ausländer bereits nach drei
Jahren Deutsche werden können. Voraussetzungen für die schnellere Einbürgerung
sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder
ehrenamtliches Engagement. Und, was für einige potenzielle Antragsteller
vielleicht noch wichtiger ist, Mehrstaatigkeit wird generell zugelassen.

Das Gesetz sei ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte,
"dass wir sie sehen, sie anerkennen und dass wir sie demokratisch teilhaben
lassen", sagt die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat von den Grünen. Es sei aber
auch ein Zeichen gegen den "Rechtsruck".

Die FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch betont, dass mit der Reform
zwar Fristen verkürzt, aber nicht die Anforderungen gesenkt würden. Sie sagt:
"Es gibt keine Einbürgerung mehr für Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht
selbst verdienen." Außerdem müsse die Einbürgerungsbehörde künftig auch bei
Bagatelldelikten nachfragen, ob es womöglich ein rassistisches beziehungsweise
antisemitisches Tatmotiv gab.

Die Union hält die Reform insgesamt für falsch und würde das Gesetz im Falle eines Wahlsiegs in der nächsten Legislaturperiode ändern. "CDU und CSU werden
diese misslungene Reform rückgängig machen", sagt der innenpolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). "Die doppelte Staatsbürgerschaft muss
die Ausnahme bleiben und beschränkt auf Staaten, die unsere Werte teilen",
begründet er die Ablehnung seiner Fraktion./abc/DP/zb