27.06.2024 19:00:13 - dpa-AFX: ROUNDUP/Opioid-Klagen: Oberstes US-Gericht blockiert Milliardenvergleich

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Oberste Gericht in den USA hat einen
Milliardenvergleich um die massenhafte Verschreibung von Schmerzmitteln
blockiert. Der Supreme Court entschied am Donnerstag, dass ein umstrittener
Kernaspekt des Insolvenz-Deals des US-Pharmakonzerns Purdue nicht rechtens ist,
der die langjährige Eigentümerfamilie - die Sacklers - zu einer Zahlung von bis
zu sechs Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Mrd Euro) verpflichten, sie aber auch
zivilrechtlich entlasten würde.

Die Familie hätte weder persönlich Insolvenz angemeldet noch "zugestimmt,
auch nur annähernd ihr gesamtes Vermögen für die Opioid-Opfer auf den Tisch zu
legen", schrieb der Oberste Richter Neil Gorsuch in der Begründung. "Dennoch
streben sie an, eine breite Palette gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche
gegen sie abweisen zu können, darunter auch solche wegen Betrugs und
vorsätzlicher Körperverletzung."

Der Familie wird vorgeworfen, das Schmerzmittel Oxycontin unter
Verschleierung der Suchtgefahren mit rücksichtslosen und aggressiven Methoden
vermarktet zu haben. Purdue hatte 2019 nach zahlreichen Klagen Insolvenz
beantragt. Kritiker sahen darin ein Manöver der Sacklers, um sich aus der
Verantwortung zu stehlen und ihr eigenes Vermögen zu schonen.

Die in der Folge mit den Regierungen verschiedener US-Bundesstaaten und
Einzelklägern ausgehandelte Milliardenzahlung soll sowohl Opfern und deren
Angehörigen zugutekommen als auch dem Kampf gegen die Opioid-Epidemie in den
USA. Die Sacklers hätten als Teil des Deals zwar die Milliardenzahlung getätigt
und Kontrolle abgegeben, wären im Gegenzug aber vor möglichen weiteren
Gerichtsverfahren geschützt gewesen. Um diesen Aspekt ging es in der
Entscheidung des Obersten Gerichts.

Dieses war in der Frage geteilter Meinung: Vier Richterinnen und Richter
widersprachen ihren Kollegen. Das Urteil sei "verheerend" für die Opioid-Opfer
und ihre Familien, hieß es in der von Richter Brett Kavanaugh verfassten
abweichenden Meinung. Wie es nun mit dem Vergleich weitergeht, ist unklar.

Opioide sind zum Teil synthetisch hergestellte Arzneimittel mit unter
anderem schmerzlindernden Eigenschaften. Sie bergen jedoch Abhängigkeitsrisiken
und hohes Missbrauchspotenzial. In den USA hat die Opioid-Epidemie in den
vergangenen Jahren laut Behörden zu Hunderttausenden Toten durch Überdosierungen
geführt./gei/DP/jha

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