WIEN (dpa-AFX) - Österreichs Klimaschutz- und Umweltministerin Leonore
Gewessler (Grüne) will einem geplanten EU-Umweltschutzgesetz trotz heftigen
Widerstands der konservativen Kanzlerpartei ÖVP zustimmen. "Die Zeit der
Entschlossenheit ist gekommen", sagte Gewessler am Sonntag vor einem Treffen der
EU-Umweltminister am Montag, bei dem das heiß diskutierte Gesetz auf der
Tagesordnung steht. ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler warf der
Klimaschutzministerin in einer ersten Reaktion vor, "vorsätzlichen einen
Verfassungs- und Gesetzesbruch" zu begehen.

Ob es bei dem Treffen in Luxemburg schon zu einer Abstimmung kommt, ist laut Gewessler nicht sicher. Ihre Ankündigung sei ein Signal an jene Länder, die mit
ihrer Zustimmung noch zögern, sagte die Ministerin. Zunächst steht eine
Diskussion der Ministerinnen und Minister zu dem Gesetz an, wenn sich danach
eine Mehrheit abzeichnet, dürfte abgestimmt werden. Sollte Österreich zustimmen,
könnte das den entscheidenden Unterschied machen, damit eine Mehrheit zustande
kommt.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen in der Europäischen Union unter anderem
künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand
zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht
gegeben. Vor allem konservative Politiker und Bauernverbände befürchten eine
unverhältnismäßige Belastung für Landwirte. Das Gesetz war wegen der Kritik im
Verhandlungsprozess bereits deutlich abgeschwächt worden.

Gewessler konnte dem Gesetz bislang nicht zustimmen, weil die
Regierungschefs der mehrheitlich ÖVP-dominierten Bundesländer einen Entschluss
dagegen gefasst hatten. Zuletzt ist jedoch das sozialdemokratisch regierte
Bundesland Wien umgeschwenkt. Auch Kärnten hat Kompromissbereitschaft
signalisiert.

ÖVP-Politiker befürchten, dass mit dem Gesetz Äcker stillgelegt werden
müssten und dadurch die Lebensmittelproduktion beschnitten würde. Die mit den
Grünen koalierende Kanzlerpartei steht außerdem auf dem Standpunkt, dass
Gewessler die Zustimmung von ÖVP-Ministern braucht. Gewessler betonte hingegen,
dass ihr Vorgehen juristisch abgesichert sei, und dass der Schutz der Natur die
wirtschaftliche Lebensgrundlage Europas garantiere. "Auf einem toten Kontinent
kann ich nicht gesund leben", sagte sie./al/DP/men