BERLIN (dpa-AFX) - Eine Online-Abstimmung der CDU über das ab 2035 geltende
Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ist nach Darstellung von
Generalsekretär Carsten Linnemann "mit krimineller Energie" manipuliert worden.
"Jegliche Manipulation von Abstimmungen ist in einem Wahlkampf nicht
akzeptabel", sagte er der "Bild am Sonntag". Christoph Schleifer von der mit der
Befragung beauftragten Firma sprach ebenfalls von einer massiven Manipulation.
"Dabei sind Zehntausende Stimmen automatisiert abgegeben worden." Man habe der
CDU daher empfohlen, die Abstimmung abzubrechen - was Samstagmittag geschehen
war.

Bis zum Vormittag hatten sich mehr als 85 Prozent der Teilnehmer gegen die
CDU-Forderung ausgesprochen, das Verbot zurückzunehmen. Für die Teilnahme war
keine Registrierung erforderlich, die Abstimmung erfolgte anonym.

Unter der Überschrift "Deutschland muss Automobilland bleiben" schreibt die
CDU auf ihrer Webseite: "Der moderne Verbrenner ist eine deutsche
Spitzentechnologie. Sie muss technologieoffen weiterentwickelt werden können.
Saubere synthetische Kraftstoffe spielen dafür eine zentrale Rolle."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt betont, dass
die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026
überprüft wird. 2022 hatte sich die EU darauf geeinigt, dass ab 2035 keine
Neuwagen mehr zugelassen werden sollen, die Benzin oder Diesel tanken.

Ziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase massiv zu
drücken. Deutschland hat im Klimaschutzgesetz das Ziel verankert, den Ausstoß
bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 zu mindern, und will 2045 die
Klimaneutralität erreichen.

Bereits bei der Einigung auf EU-Ebene wurde festgehalten, dass es 2026 eine
Überprüfung gibt. In der Bundesregierung hatte vor allem die FDP darauf
gedrungen, ausschließlich mit klimafreundlichen E-Fuels betankte Autos vom
sogenannten Verbrenner-Aus auszunehmen.

Zuletzt hatte unter anderem BMW-Vorstandschef Oliver Zipse das EU-Verbot
neuer Benzin- und Dieselautos ab 2035 scharf kritisiert. Für den massenhaften
Bau von Elektroautos fehlten die Rohstoffe wie Lithium, Kobalt und seltene
Erden. Europa werde so von Importen abhängig und politisch erpressbar, sagte er
dem "Handelsblatt"./toz/DP/he