WEIMAR (dpa-AFX) - Thüringens Verfassungsrichter haben die Verlängerung
einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung während der Corona-Zeit für
verfassungswidrig erklärt. Betroffen von der Landesverordnung aus dem Januar
2022 waren alle Menschen, die nicht geimpft oder von einer Infektion genesen
waren. Die von der Thüringer AfD-Fraktion angegriffene Verordnung, mit der
damals unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen verlängert wurden, genüge
nicht den formellen Anforderungen, entschieden die Verfassungsrichter am
Mittwoch in Weimar. Zudem seien sie auch wegen Verstoßes gegen das Grundrecht
auf körperliche Bewegungsfreiheit verfassungswidrig.

Diese Entscheidung beziehe sich nur auf den Geltungszeitraum der Verordnung
vom 21. Januar bis 6. Februar 2022 und nicht auf die gesamte Zeit der
Corona-Pandemie, informierte eine Gerichtssprecherin.

Die AfD-Landtagsfraktion hatte die Überprüfung der Verordnung vom 21. Januar 2022 verlangt. Dabei ging es unter anderem um die Zulässigkeit der damals
verhängten Zugangs-, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen nicht geimpfter und
nicht genesener Menschen. In anderen Punkten verwarf der Verfassungsgerichtshof
den Normenkontrollantrag der AfD als unzulässig./rot/DP/jha