HALLE (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen der
Verwendung eines verbotenen Nazi-Spruchs hat die Verteidigung am Dienstag vor
dem Landgericht in Halle einen Freispruch gefordert. Der Spruch sei eigentlich
vergessen gewesen, sagte Verteidiger Ralf Hornemann in seinem Schlussvortrag am
Dienstag. Nicht Höcke, sondern die Staatsanwaltschaft habe dafür gesorgt, dass
ihn nun zahlreiche Menschen kennen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten
auf Bewährung gefordert. Sie hatte Höcke vorgeworfen, wissentlich die Losung
"Alles für Deutschland" in einer Rede in Merseburg im Mai 2021 verwendet zu
haben.

Für den Verhandlungstag am Dienstag wird auch das Urteil der zuständigen
Kammer erwartet. Das Gericht hatte zuvor eine Erklärung abgegeben, wonach es
maximal eine Geldstrafe vorsieht.

Höcke hatte die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht wiederholt zurückgewiesen.
Dass der 52 Jahre alte Politiker in der Vergangenheit auch als Geschichtslehrer
gearbeitet hat, lasse nicht den Schluss zu, dass er von der Parole und ihrem
Verbot gewusst haben müsse, sagte Hornemann. Der Rechtsanwalt hat beantragt,
dass ein Gutachten von Sachverständigen eingeholt wird, sollte Höcke nicht
freigesprochen werden. Diese sollen bestätigen, dass die Parole "nahezu
vollständig unbekannt war".

Höckes Rechtsanwalt Philip Müller sagte, ein Bezug zur NS-Zeit sei bei der
Veranstaltung in Merseburg nicht vorgekommen. Über Windräder sei geschimpft
worden, über die Grünen und über die Migrationspolitik. Es habe sich um eine
spontane Rede Höckes gehandelt und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Parole planvoll oder vorbereitet verwendet worden sei./ija/DP/men