BERLIN (dpa-AFX) - Der Außenexperte der Union im Bundestag, Jürgen Hardt
(CDU), hat nach der Forderung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum
sofortigen Stopp des israelischen Militäreinsatzes in Rafah stärkere Bemühungen
für ein Ende des Gazakriegs verlangt. "Wir Freunde Israels müssen nun noch mehr
tun, um das Verständnis für Israel weltweit zu erhöhen und gemeinsam mit der
israelischen Politik einen Weg aus der für Israel verzweifelten Lage zu finden",
sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. "Israel muss nun im Blick auf das Völkerrecht
unbedingt vermeiden, dass der IGH sich veranlasst sieht, den UN-Sicherheitsrat
zur Durchsetzung des Urteils anzurufen."

Der Internationale Gerichtshof hatte Israel zuvor zu einer sofortigen
Beendigung des Militäreinsatzes in Rafah verpflichtet. Mit der Entscheidung
entsprach das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag am Freitag
einer Forderung Südafrikas. Nach Auffassung der Richter ist die humanitäre Lage
in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um weiteren
Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Die Entscheidung des IGH bedeute faktisch, dass Israel den bewaffneten Kampf gegen die Hamas einstellen müsse, sagte Hardt. "Das wird für Israel unannehmbar
sein." Der Beschluss sei für Israel auch deswegen inakzeptabel, weil er keine
Alternative für die Sicherheit Israels aufzeige. "Israel wird durch diese
Entscheidung in eine völkerrechtlich ausweglose Lage gedrängt." Hardt forderte
arabische Länder dazu auf, einen positiven Beitrag für ein Ende der Kämpfe zu
leisten, indem sie entwaffneten Mitgliedern der Al-Kuds-Brigaden freies Geleit
in ihre Länder anböten. Die Al-Kuds-Brigaden sind der bewaffnete Arm der
terroristischen Organisation Palästinensischer Islamischer Dschihad
(PIJ)./bk/DP/ngu