AfD-Politiker Höcke wegen Nazi-Spruch zu Geldstrafe verurteilt

Halle - Der AfD-Politiker Björn Höcke hat sich nach seiner Verurteilung
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen kritisch über die Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert. Offen
ließ er dabei zunächst, ob er Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung
einlegen will. Das Landgericht Halle hatte zuvor entschieden, dass Höcke 100
Tagessätze zu je 130 Euro zahlen muss. Der 52-Jährige hatte in dem Prozess die
Vorwürfe zurückgewiesen, eine verbotene Parole der SA (Sturmabteilung) der
Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) wissentlich verwendet
zu haben.

Kabinett soll sich mit Krankenhausreform befassen

Berlin - Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch (11.00 Uhr) mit einer
Reform für die Krankenhäuser befassen. Die Gesetzespläne von Gesundheitsminister
Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf, die Vergütung mit Pauschalen für
Behandlungsfälle zu ändern. Dies soll Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen
befreien. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das
Vorhalten bestimmter Angebote bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die
Krankenkassen sollen genauer definierte "Leistungsgruppen" sein. Sie sollen
bestimmte Klinik-Behandlungen genauer beschreiben und bundeseinheitliche
Qualitätsvorgaben absichern.

Von der Leyen und Weber wollen schnelle Umsetzung von EU-Asyl-Pakt

Brüssel - Nach der endgültigen Annahme verschärfter EU-Asylregeln drängen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Manfred Weber, der Chef der
Europäischen Volkspartei (EVP), auf eine zügige Umsetzung. "Der vollständigen
und fristgerechten Umsetzung des Pakts muss große Bedeutung beigemessen werden",
heißt es in einem Papier der beiden Unionspolitiker, das am Mittwochabend vom
EVP-Präsidium beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in
Brüssel vorab vorlag. Darin beschreiben sie einen Fünf-Punkte-Plan, wie sich die
EVP die Kontrolle der Migration vorstellt.

Berichte: USA planen neue Waffenlieferung an Israel

Washington/Tel Aviv - Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue
Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar
(rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden
den Kongress informiert, berichtete unter anderem die Zeitung "Wall Street
Journal" am Dienstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich
genannte Quellen. Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge
und Mörsergranaten.

Pöbeleien und Erinnerungslücken: Trump-Anwalt nimmt Cohen ins Verhör

New York - Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten
Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als
unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör am
Dienstag geriet dabei zum konfrontativen Schlagabtausch. "Herr Cohen, mein Name
ist Todd Blanche", begann Trumps Anwalt die Befragung und fügte hinzu: "Sie
haben mich auf Tiktok einen weinenden kleinen Mistkerl genannt, kurz bevor
dieser Prozess begann?" Cohen entgegnete: "Klingt nach etwas, das ich sagen
würde." Später räumte Cohen zudem ein, er wolle Trump hinter Gittern sehen, wie
im New Yorker Gericht anwesende Journalisten übereinstimmend berichteten.

Ukrainischer Stromversorger: Landesweit kontrollierte Notabschaltungen

Kiew - In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die
Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Seit
Dienstagabend um 21.00 Uhr werden noch bis Mitternacht "in allen Regionen der
Ukraine kontrollierte Notabschaltungen" durchgeführt, wie der ukrainische
Energieversorger Ukrenerho auf Facebook mitteilte. Für Industriekunden sollen
die Einschränkungen auch am Mittwoch noch anhalten, hieß es. Grund sei ein
"erheblicher Strommangel", der durch russischen Beschuss und eine erhöhte
Nachfrage an kalten Tagen entstanden sei. In der Hauptstadt Kiew sind laut
Stadtverwaltung rund zehn Prozent der Verbraucher von den Notabschaltungen
betroffen./n1/DP/zb