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15.05.2024 10:13:04 - dpa-AFX: Streit um Tesla-Camp: Kosten für Anwälte werden nicht veröffentlicht
POTSDAM (dpa-AFX) - Das Innenministerium in Brandenburg lehnt eine
Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk
in Grünheide ab. "Aussagen zu konkreten Kosten zur
Rechtsverfolgung können wir Ihnen nicht nennen", schrieb ein Sprecher des
Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Er verwies auf eine
Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr
2019. Demnach stehe in einem solchen Fall der presserechtliche Auskunftsanspruch
hinter der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zurück.
Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte im April eine mehrseitige
Beschwerdebegründung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.
Darin ging es darum, warum die Auflagen gegen das Camp gerechtfertigt seien. An
der Begründung arbeitete auch eine Kanzlei mit.
Doch warum braucht das Land überhaupt externen juristischen Sachverstand? Es könne "Anwendungsfälle geben, in denen die Einholung externer rechtlicher
Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den
haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist", erklärte der
Ministeriumssprecher. Die Prüfung der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit
obliegt dabei in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten der Behörde, die das Land
vertritt. Im aktuellen Fall ist das das Innenministerium des Landes.
Das Verwaltungsgericht hatte vor Wochen die polizeilichen Auflagen für das
Protestcamp am Rande der Fabrik kassiert. Das Gericht begründete die
Entscheidung damit, dass die Auflagen nicht ausreichend begründet gewesen seien
und die Schutzwürdigkeit des Protestes nicht ausreichend berücksichtigt worden
sei. Dagegen hatte die Polizei Beschwerde beim OVG eingereicht. Eine
Entscheidung steht nun aus. Die Polizei hatte von den Aktivisten unter anderem
gefordert, die Baumhäuser aus Sicherheitsgründen abzubauen./wpi/DP/zb
Veröffentlichung der Anwaltskosten im Streit um das Protest-Camp am Tesla-Werk
Rechtsverfolgung können wir Ihnen nicht nennen", schrieb ein Sprecher des
Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage. Er verwies auf eine
Gerichtsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr
2019. Demnach stehe in einem solchen Fall der presserechtliche Auskunftsanspruch
hinter der Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts zurück.
Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte im April eine mehrseitige
Beschwerdebegründung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.
Darin ging es darum, warum die Auflagen gegen das Camp gerechtfertigt seien. An
der Begründung arbeitete auch eine Kanzlei mit.
Doch warum braucht das Land überhaupt externen juristischen Sachverstand? Es könne "Anwendungsfälle geben, in denen die Einholung externer rechtlicher
Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den
haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist", erklärte der
Ministeriumssprecher. Die Prüfung der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit
obliegt dabei in Verwaltungsrechtsstreitigkeiten der Behörde, die das Land
vertritt. Im aktuellen Fall ist das das Innenministerium des Landes.
Das Verwaltungsgericht hatte vor Wochen die polizeilichen Auflagen für das
Protestcamp am Rande der Fabrik kassiert. Das Gericht begründete die
Entscheidung damit, dass die Auflagen nicht ausreichend begründet gewesen seien
und die Schutzwürdigkeit des Protestes nicht ausreichend berücksichtigt worden
sei. Dagegen hatte die Polizei Beschwerde beim OVG eingereicht. Eine
Entscheidung steht nun aus. Die Polizei hatte von den Aktivisten unter anderem
gefordert, die Baumhäuser aus Sicherheitsgründen abzubauen./wpi/DP/zb
| Name | WKN | Börse | Kurs | Datum/Zeit | Diff. | Diff. % | Geld | Brief | Erster | Schluss | |
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TESLA INC. DL -,001 | A1CX3T | Xetra | 161,760 | 29.05.24 11:35:20 | -0,120 | -0,07% | 161,600 | 161,760 | 161,360 | 161,880 |
