BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der
Haftbefehl-Anträge gegen die Hamas-Führung und gegen die Regierungsspitze
Israels strikt bestreiten lassen, dass die Gräueltaten der Terroristen auch nur
im Entferntesten mit Israels Kriegsführung zu vergleichen wären. "Die
Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste
zurück", sagte ein Scholz-Sprecher der Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Die Bundesregierung habe die Vorwürfe des Chefanklägers des Internationalen
Strafgerichtshofs gegen die Hamas und die Beantragung von Haftbefehlen gegen sie
zur Kenntnis genommen. "Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der
andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden
Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig", sagte der Sprecher
weiter.

Zu möglichen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant ließ Scholz erklären: "Die
Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang
mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen.
Vor diesem Hintergrund wiegen die Vorwürfe des Chefanklägers schwer und müssen
belegt werden. Deutschland geht davon aus, dass dabei maßgeblich berücksichtigt
wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen
Justiz ist."

Das könnte als Hinweis auf die Rahmenbedingungen des Internationalen
Strafgerichtshofs verstanden werden: Denn der Gerichtshof kann nur dann
strafverfolgend tätig werden, wenn Staaten nicht willens oder nicht in der Lage
sind, eine bestimmte schwere Straftat ernsthaft zu verfolgen, wie das Auswärtige
Amt im Internet erläutert./and/DP/ngu