Prognose: Vernichtende Wahlschlappe für britische Regierung

London - "Erdrutsch", "Massaker" - die Reaktionen auf die Prognose zur
Parlamentswahl in Großbritannien sind teils drastisch. Demnach fährt die
konservative Regierungspartei von Premierminister Rishi Sunak das schlechteste
Ergebnis ihrer Geschichte ein. Laut Prognose erhält die Labour-Partei, 410 der
650 Sitze. Die Konservativen kommen auf 131. Sunaks Partei dürfte nun vor einer
kompletten Neuordnung stehen. Strahlender Sieger ist Labour-Chef Keir Starmer,
der als neuer Regierungschef in die Downing Street einziehen dürfte.

Streit ums Geld: Nächtliches Ringen im Kanzleramt

Berlin - Die Spitzen der Bundesregierung haben ihr stundenlanges Ringen um
den neuen Bundeshaushalt über Mitternacht hinaus fortgesetzt. Bundeskanzler Olaf
Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck
kamen dazu bereits am Donnerstagnachmittag gegen 15.00 Uhr im Kanzleramt
zusammen. Zunächst wurde weiter keine Einigung in dem bereits seit Monaten
andauernden Tauziehen um den Haushaltsplan fürs kommende Jahr bekannt.
Allerdings gibt es einen vorläufigen Zielpunkt: Um 7.00 Uhr kommen die
Fraktionen von SPD und Grünen zu Sondersitzungen zusammen, um sich über den
Stand der Beratungen informieren zu lassen.

Biden gibt sich kämpferisch: "Ich gehe nirgendwo hin"

Washington - Amtsinhaber Joe Biden gibt sich in der aufgeheizten
Wahlkampf-Debatte um seinen möglichen Rückzug als US-Präsidentschaftskandidat
selbstbewusst. "Ich werde nirgendwo hingehen", sagte er bei einem Grillfest für
aktive Militärangehörige im Garten des Weißen Hauses anlässlich der
Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag. Sein republikanischer Herausforderer
Donald Trump forderte den 81-Jährigen unterdessen zu einem weiteren TV-Duell
auf. Biden kämpft nach seinem TV-Debakel gegen Trump an allen Fronten, um seine
Präsidentschaftskandidatur zu retten.

Nato-Chef hofft auf Beitritt der Ukraine binnen zehn Jahren

Brüssel - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt
der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich
hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird", entgegnete er in einem
Interview der Deutschen Presse-Agentur auf eine Frage zu einer möglichen
Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während
seiner bisherigen Amtszeit bei der Nato gearbeitet.

Ausschuss zu Atomausstieg beginnt Untersuchung

Berlin - Ging bei den Entscheidungen zum deutschen Atomausstieg alles mit
rechten Dingen zu? Um das zu prüfen, hat ein Untersuchungsausschuss des
Bundestags seine Arbeit aufgenommen. Es geht vor allem um die Frage, ob ein
längerer Weiterbetrieb der im Jahr 2022 noch laufenden Kernkraftwerke
ergebnisoffen geprüft wurde. Damals ging es darum, einige Kernkraftwerke wegen
des Energieengpasses durch den Ukraine-Krieg am Netz zu halten. CDU und CSU
hatten den U-Ausschuss im Bundestag durchgesetzt.

Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Berlin - Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst
gering halten. Er arbeite an einer Minimierung des Schadens, sagte Lauterbach
nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Im Raum stehen Forderungen
von 2,3 Milliarden Euro von Maskenherstellern. Lauterbach möchte, dass der
Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln zugunsten der
Hersteller überprüft./n1/DP/zb