26.05.2024 14:59:36 - dpa-AFX: Lindner: Noch viel Arbeit für weitere Finanzierung der Ukraine

STRESA (dpa-AFX) - Im Ringen um weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die
von Russland angegriffene Ukraine sieht Finanzminister Christian Lindner noch
viel Arbeit vor den großen demokratischen Industriestaaten. "Die Risiken für die
Steuerzahler müssen minimiert, müssen ausgeschlossen werden", sagte der
FDP-Politiker am Samstag nach einem Treffen der G7-Finanzminister in
Norditalien. In den kommenden Wochen seien über die Details intensive Gespräche
nötig. Ziel ist dem Vernehmen nach eine Verständigung beim Gipfel der Staats-
und Regierungschefs der G7 Mitte Juni in Apulien.

Die großen westlichen Industriestaaten wollen Erträge aus den bei ihnen
eingefrorenen Milliarden der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine
nutzen. Wie das geschehen soll, ist jedoch umstritten. Die USA hatten zuletzt
vorgeschlagen, die G7 könnten der Ukraine einen großen Kredit geben, der durch
die Zinserträge aus den eingefrorenen russischen Zentralbankgelder abgesichert
würde. Dieser Kredit könnte ein Volumen von rund 50 Milliarden Dollar haben.

Die EU-Staaten haben sich dazu bisher zurückhaltend positioniert - unter
anderem, weil beim US-Vorschlag auch künftige Zinserträge eingeplant wären, die
je nach Zinsentwicklung und Entwicklung des Ukraine-Kriegs gar nicht sicher zur
Verfügung stehen. Die EU selbst hat beschlossen, 90 Prozent der bereits
angefallenen, nutzbaren Zinserträge in den EU-Fonds für die Finanzierung
militärischer Ausrüstung und Ausbildung zu leiten. Mit den restlichen zehn
Prozent soll unter anderem der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur in der
Ukraine finanziert werden. Bis 2027 wird mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden
Euro gerechnet.

Lindner betonte: "Wir sind bereit, auch weitere und smarte, unternehmerische Wege bei der Finanzierung zu gehen. Da ist allerdings jetzt noch viel Arbeit zu
leisten." Über Details könne aktuell noch nichts gesagt werden./tam/DP/he

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