BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten wollen diesen Montag (ab 10.00 Uhr)
endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen. Die dafür nötige
Änderung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik war zuvor im Rekordtempo von den
gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt worden. Nach großen und teils auch
gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten sich die EU-Staaten, das
Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem darauf verständigt, dass
lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit
werden sollen.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die
entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp
drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die
EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, die
Entscheidung muss jetzt nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, bevor die
neuen Regeln in Kraft treten können. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung
am Mittwoch enthalten.

"Nach der regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich
enthalten, weil die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der
Schutzstandards bedeuten", teilte das von den Grünen geführte
Bundeslandwirtschaftsministerium mit. Es fehlten Maßnahmen, die das
gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten- und Umweltschutzniveau erhalten
würden./mjm/DP/he