16.07.2024 06:05:11 - dpa-AFX: US-Medien: Smith plant Berufung gegen Trump-Entscheidung

MIAMI/WASHINGTON (dpa-AFX) - Sonderermittler Jack Smith beabsichtigt
übereinstimmenden Medienberichten zufolge, juristisch gegen die Einstellung des
Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der
Dokumenten-Affäre vorzugehen. Das legt die Stellungnahme eines Sprechers Smith'
nahe, aus der mehrere US-Medien, darunter CNN und die "New York Times" zitieren.

Darin schreibt Smith' Sprecher, die Einstellung des Verfahrens weiche von
der Auffassung aller Gerichte ab, die sich bislang mit der gesetzlichen
Einsetzung eines Sonderermittlers befasst hätten. Das Justizministerium habe
Smith ermächtigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Eine konkrete
Ankündigung ist darin aber nicht enthalten - und der Schritt steht noch aus.

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hatte die
zuständige Richterin Aileen Cannon das Verfahren gegen Trump am Montag
eingestellt. Sie begründete die Entscheidung mit Zweifeln an der rechtmäßigen
Ernennung des Sonderermittlers in dem Fall. Trump war in der Dokumenten-Affäre
im vergangenen Jahr in Miami im Bundesstaat Florida auf Bundesebene angeklagt
worden.

Ein erfolgreiches Berufungsverfahren könnte dazu führen, dass das Verfahren
wieder aufgenommen wird. Doch selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre es
Beobachtern zufolge praktisch unmöglich, dass der Prozess noch vor der
Präsidentenwahl im November stattfindet./trö/DP/zb

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