KIEL (dpa-AFX) - Nach Ansicht der Vorsitzenden der
Gesundheitsministerkonferenz, Kerstin von der Decken (CDU) aus
Schleswig-Holstein, wird bei der Krankenhausreform die Expertise der
Bundesländer nicht berücksichtigt. "Fristgerecht haben die Länder eine
umfangreiche, konstruktive und zwischen allen 16 Ländern geeinte fachliche
Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben", sagte sie am Mittwoch in Kiel.
Das keine Forderungen der Länder im Regierungsentwurf des Gesetzes stünden, sei
eine einseitige Abkehr der Zusammenarbeit von Bund und Ländern.

Von der Decken begrüße dennoch, dass Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD) gegenüber den Bundesländern angekündigt hatte, dass ihre
Forderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten werden sollen. Doch das
Verfahren und die Diskussion darum liege nun nicht mehr in der Hand der
Bundesregierung, sondern beim Bundestag und Bundesrat, was die Gefahr von
erheblichen Verzögerungen mit sich bringe. "Die Länder werden sich mit allem
Nachdruck und weiterhin konstruktiv für ihre überparteilich geeinten und
ausschließlich fachlich begründeten Änderungsforderungen einsetzen ? zum Wohl
der Patientinnen und Patienten und zur Sicherstellung einer flächendeckenden und
qualitativ hochwertigen Versorgung", betonte von der Decken.

Das Kabinett hatte die Gesetzespläne des Bundesgesundheitsministers auf den
Weg gebracht. Durch die Reform sollen die Krankenhäuser in Deutschland unter
weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker
spezialisieren. Der Entwurf kommt als Nächstes in die Beratungen im Bundestag -
im Bundesrat ist es hingegen nicht mehr zustimmungsbedürftig. In Kraft treten
soll das Gesetz Anfang 2025, die konkrete Umsetzung soll dann Schritt für
Schritt in den Jahren danach folgen./xil/DP/he