BERLIN (dpa-AFX) - Nach Berichten über Milliardenrisiken aus Streitigkeiten
um die Lieferung von Corona-Schutzmasken fordern die Grünen im Bundestag
Aufklärung vom früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) "Wegschweigen
und wegducken reicht nicht", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch am Samstag.
Spahn müsse sich jetzt äußern. Es gehe um riesige Summen, die dann im Haushalt
bei Investitionen in die Zukunft fehlen würden.

Wie aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des
FDP-Haushaltspolitikers Karsten Klein hervorgeht, drohen dem Bund hohe
finanzielle Risiken aus noch schwelenden Streitfällen um die Lieferung von
Schutzmasken zu Sonderkonditionen in der Corona-Pandemie. Demnach sind aktuell
in etwa 100 Fällen Klagen mit einem Streitwert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro
erhoben. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet.

Hintergrund ist die staatliche Beschaffung damals dringend benötigter, aber
sehr knapper Masken für das Gesundheitswesen in der Frühphase der Corona-Krise
2020. Um schneller zu sein, wandte das Ministerium ein besonderes Verfahren an,
bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Kaufpreisen zustande
kamen. Vielfach verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte
unter anderem Qualitätsmängel geltend. Daraufhin reichten Lieferanten und
Händler Klagen ein. Kritik wurde im Nachhinein auch daran laut, dass zu viele
Masken beschafft worden waren.

Audretsch betonte, die drohenden Milliardenrisiken seien "nur die Spitze des Eisberges". Der Bundesrechnungshof habe bereits in Berichten 2021 und 2024 die
Vorgänge geprüft, massive Mängel festgestellt und viele Fragen aufgeworfen:
"Warum wurden hochriskante Verträge geschlossen, die jetzt vor Gericht nicht
standhalten? Warum wurde zu exorbitant überhöhten Preisen eingekauft? Warum hat
Minister Spahn Akten unter Verschluss gehalten? Wie kann es sein, dass
Milliarden Masken vernichtet werden müssen?" Die Steuerzahler müssten jetzt das
schlechte Management von Spahn ausbaden./wn/DP/he