BERLIN/POTSDAM (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ihre
Länderkollegen vertraulich über ihre Bemühungen unterrichten, Schwerkriminelle
und islamistische Gefährder wieder nach Afghanistan abschieben zu können. Das
kündigt die SPD-Politikerin vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem
Mittwoch in Potsdam an.

"Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Wege zu eröffnen,
über die Abschiebungen nach Afghanistan wieder möglich werden", bekräftigte
Faeser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel sei es, Gewalttäter
konsequent abzuschieben, wenn sie nach einer Haftstrafe in Deutschland wieder
freikämen. "Und wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und
abschieben." Es gehe ihr darum, dass die Bundespolizei die dafür
verantwortlichen Bundesländer schnellstmöglich bei solchen Schritten
unterstützen könne.

Faeser hatte bereits bei der Vorstellung des neuen
Verfassungsschutzberichtes am Dienstag über entsprechende Anstrengungen ihres
Ministeriums berichtet. Was Afghanistan betrifft, gibt es dazu inzwischen
Kontakte zu den Behörden in Usbekistan. Auch für Syrien gelte, "wir reden mit
Nachbarländern", sagt sie.

Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte
Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen
nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. "Solche Straftäter gehören
abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der
SPD-Politiker im Bundestag. Und: "Schwerstkriminelle und terroristische
Gefährder haben hier nichts verloren."

Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU),
fordert von der Bundesregierung, es müssten nach der Ankündigung nun "Fakten"
folgen. Er hält auch Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Taliban
für vertretbar./wn/DP/zb