Verfassungsschutzbericht: Trend zur Radikalisierung an den Rändern

Berlin - Spionage, islamistische Terroristen und gewaltbereite Extremisten
aus dem rechten und linken Spektrum bedrohen Sicherheit und Demokratie in
Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell in hohem Maße. Er
habe zur Sicherheitslage in Deutschland "nicht viel Positives zu berichten",
räumt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas
Haldenwang, am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts seiner
Behörde ein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt: "Wir müssen unsere
Demokratie aktiv verteidigen." Insgesamt hat der Verfassungsschutz im
vergangenen Jahr einen Zuwachs sowohl im Linksextremismus als auch im
Rechtsextremismus festgestellt.

Krankenkassen warnen vor höheren Beiträgen 2025

Kremmen - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts
steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im
nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5
bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris
Pfeiffer, am Dienstag im brandenburgischen Kremmen. Dabei seien Mehrkosten aus
laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine
grundlegende Finanzreform. "Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen
werden."

Ost-Beauftragter schließt SPD-Bündnis mit BSW in Thüringen nicht aus

Wittenberg - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über
Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Der
Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schloss am Dienstag nach
der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für die SPD eine Koalition
mit dem BSW nicht aus. "Wir schließen eine Koalition aus, das ist die AfD. Und
ansonsten versuchen wir so stark wie möglich zu werden und in Thüringen eine
regierungsfähige Mehrheit für das Land zu stellen", sagte er auf einer
Pressekonferenz, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnahm. Schneider
kommt selbst aus Thüringen.

Putin lobt Unterstützung Nordkoreas im Kampf gegen die Ukraine

Seoul/Moskau - Unmittelbar vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische
Präsident Wladimir Putin den abgeschotteten Staat für dessen Hilfe im Kampf
gegen die Ukraine gelobt. Man schätze "die standhafte Unterstützung" Nordkoreas
für "Russlands militärische Spezialoperation in der Ukraine" und die Solidarität
bei wichtigen internationalen Fragen, schrieb Putin in einem Beitrag für die
offizielle nordkoreanische Zeitung "Rodong Sinmun". Beide Länder wollen nach
Angaben des Kreml einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen.

Orban gibt Widerstand gegen Rutte als Nato-Generalsekretär auf

Budapest/Brüssel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen
Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs
Mark Rutte zum neuen Generalsekretär der Nato aufgegeben. Orban teilte am
Dienstag mit, Ungarn sei bereit, die Bewerbung von Rutte zu unterstützen. Damit
ist der Weg für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg so gut wie frei. Als
einzige Hürde gilt noch die öffentlich bis zuletzt nicht zurückgezogene
Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den Nato-Topjob.
Iohannis hat allerdings keine relevanten Unterstützer mehr.

Besser gewappnet sein: Mehr Antworten auf Hyperschallwaffen nötig

Berlin - Bis zum Einschlag bleiben kaum mehr als zwei Minuten Vorwarnzeit:
Nato-General Christian Badia hält verstärkte Anstrengungen für die Verteidigung
gegen neuartige Hyperschallwaffen für nötig. Für eine glaubhafte Abschreckung
müsse dabei sowohl auf Verteidigung als auch die Fähigkeit zum Angriff gesetzt
werden, sagte Badia am Dienstag in Berlin auf der Fachkonferenz "HyperCon 2024",
auf der Wissenschaftler, Vertreter der Rüstungsindustrie und Offiziere über
Folgen der neuen Waffentechnologie berieten./n1/DP/ngu