22.05.2024 05:36:30 - dpa-AFX: Baerbock unterstützt Pistorius-Forderung nach weiteren Ukraine-Hilfen

KIEW/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt
die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer
Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Baerbock sagte
am Dienstagabend der "Bild" und Medien des Konzerns Axel Springer in Kiew. "Ich
bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch
mit der Innenministerin", fügte Baerbock hinzu. Sie mahnte: "Wir brauchen einen
Sicherheitshaushalt."

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, dass Pistorius für das laufende Jahr
einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden für die militärische Unterstützung der
Ukraine angemeldet habe. Laut Bericht hat die Ampel-Koalition bislang in diesem
Jahr 7,1 Milliarden Euro für die Ukraine-Militärhilfe bereitgestellt. Allerdings
sei die Summe fast vollständig verplant, lediglich 300 Millionen seien noch
offen für neue Munition- und Waffenkäufe.

Baerbock begründete ihre Forderung damit, "dass wir in unserem Leben doch
noch nie erlebt haben, dass unsere europäische Friedensordnung, unser
europäischer Kontinent so herausgefordert ist direkt vor unserer Haustür". "Und
in so einer Ausnahmesituation muss sich die Ausnahme aus meiner Sicht auch in
einem Haushalt entsprechend widerspiegeln", betonte die Außenministerin. Dafür
brauche es "sehr, sehr viel Geld". Niemand könne es verantworten, zu sagen, "wir
waren damals nicht bereit, weitere Milliarden in die Hand zu nehmen für den
Frieden. Und es hat dann dazu geführt, dass dieser russische Angriffskrieg sich
weiter ausgeweitet hat in Europa", warnte Baerbock./shy/DP/zb

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