FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu rechtsextrem motivierten
Straftaten:

"Eine politische Priorität könnte und müsste es auch sein, rechte und
rassistische Umtriebe und Einstellungen in der Polizei zu bekämpfen. Und
gleichzeitig deren Ermittlungsarbeit darauf zu fokussieren, Straftaten mit
rechtsextremer oder rassistischer Motivation auch als solche zu erkennen und zu
behandeln.

Dass das oft immer noch nicht passiert, zeigen die am Dienstag vorgestellten offiziellen und unabhängigen Zahlen zu politischer Gewalt. 2589 Angriffe von
Rechten zählen die Beratungsstellen, nur halb so viele das Innenministerium und
das Bundeskriminalamt. Und das, obwohl den unabhängigen Beratungsstellen aus
einem Drittel des Landes Daten fehlen. Selbst wenn einzelne Zuschreibungen von
Taten umstritten wären, klafft hier eine gewaltige Aufklärungslücke.

Zudem werden Hunderte rechtsextreme mutmaßliche Straftäter:innen mit
Haftbefehlen gesucht - doch die Polizei sieht sich nicht in der Lage, sie zu
finden und Gerichtsverfahren oder Haftstrafen zuzuführen. So bleiben rechte
Gewalttaten straflos, die Täter:innen in Freiheit und jede abschreckende Wirkung
von Strafverfolgung bleibt in diesen Fällen aus."/yyzz/DP/ngu