WIEN (dpa-AFX) - Der Ex-Milliardär René Benko hat sich in einem
Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung
gestellt. "Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen
inhaltlich nicht eingehen werde", dämpfte Benko gleich zum Auftakt der Sitzung
Hoffnungen auf tiefere Einblicke. Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von
Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst
rechtlich belasten.

Benko verwickelte den U-Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige
verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage
minutenlang mit seinem Anwalt. Der Ausschuss untersucht die mutmaßliche
Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative
Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden. Der wirtschaftliche Niedergang der
Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert
hatte, steht formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zum ehemaligen
Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor
seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren
Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu
Protokoll. Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos
Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter
anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden
aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zu möglichen politischen Absprachen rund Signa wollte Benko mit
Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten.

Vor seiner Befragung ging Benko wortlos an den zahlreichen Journalisten
vorbei in den Sitzungsraum. Er kam in Begleitung seines Anwalts sowie von
Polizeibeamten in Zivil. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung
des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und
Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war./mrd/DP/stk