BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag gewährt den 16 Bundesländern mehr Geld für
die Versorgung von Flüchtlingen. Die Abgeordneten billigten am Donnerstagabend
den Kompromiss, auf den sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die
Ministerpräsidenten bereits im vergangenen November nach monatelangem Streit
geeinigt hatten. Mit dem Gesetz, das nun noch die Zustimmung des Bundesrats
benötigt, erhalten die Länder für das laufende Jahr statt der ursprünglich
veranschlagten 1,25 Milliarden Euro zunächst 1,75 Milliarden Euro als vorläufige
Unterstützung.

Diese Summe kann sich nachträglich noch ändern. Im November war
grundsätzlich eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro für jeden Asylbewerber
vereinbart worden, aber die für die Berechnung notwendige Zahl der
Asylerstanträge liegt erst am Ende des Jahres vor.

Zusätzliches Geld vom Bund gibt es ferner für die gesetzlich vorgeschriebene Wärmeplanung der Städte und Gemeinden. Bis 2028 sind für die Kommunen nun
insgesamt 500 Millionen Euro vorgesehen. Die Wärmeplanung soll klären, welche
Versorgungsoptionen es in bestimmten Gebieten gibt und ob sich etwa Fernwärme
als Alternative zu einer Wärmepumpe anbietet. Großstädte müssen bis Juni 2026
einen solchen Wärmeplan aufstellen, kleinere Kommunen haben zwei Jahre mehr
Zeit.

Außerdem fließen an die Länder jährlich 600 Millionen Euro für das vor einem Monat vereinbarte Startchancen-Programm. Mit dem zusätzlichen Geld sollen in den
kommenden Jahren bis zu 4.000 Brennpunkt-Schulen speziell gefördert
werden./ax/DP/he