17.06.2024 18:06:03 - dpa-AFX: dpa-AFX-Überblick: POLITIK vom 17.06.2024 - 18.00 Uhr

Netanjahu löst israelisches Kriegskabinett auf

Tel Aviv/Gaza - Gut eine Woche nach dem Rückzug von Minister Benny Gantz aus der israelischen Notstandsregierung hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das
Kriegskabinett aufgelöst. Eine Sprecherin des Regierungschefs bestätigte am
Montag Medienberichte über die Auflösung des nach dem Hamas-Terrorangriff vom 7.
Oktober gebildeten Gremiums. Aus Regierungskreisen hieß es, Netanjahu werde
kritische Entscheidungen mit Blick auf die aktuellen Konflikte künftig in
kleineren Foren besprechen. Das Kriegskabinett traf wichtige Entscheidungen in
Bezug auf die Kämpfe im Gazastreifen und auch mit Blick auf den Konflikt mit der
libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah.

EU-Staaten beschließen umstrittenes Naturschutzgesetz

Luxemburg - Die EU-Staaten haben den Weg für ein lange umstrittenes
Naturschutzgesetz freigemacht. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union
unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen
Zustand zurückversetzt werden. Eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten stimmte
dem vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben am Montag
in Luxemburg zu, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Bildungssystem am Limit: Mehr Schulabbrecher und Fachkräftemangel

Berlin - Von der Kita bis zur Uni - das deutsche Bildungssystem "arbeitet am Anschlag": Dieses alarmierende Fazit zog ein Team aus Bildungswissenschaftlern,
Jugendforschern und Statistikern bei der Vorlage des alle zwei Jahre
erscheinenden Nationalen Bildungsberichts. Das Bildungssystem wurde demnach in
den vergangenen Jahren immer mehr ausgebaut, zum Beispiel im Bereich Kita. Es
gab deutliche Personalzuwächse und mehr Geld - doch mit den wachsenden
Anforderungen hält das nicht Schritt. Anhaltend viele junge Menschen verlassen
die Schule ohne Abschluss.

Staatsschutz ermittelt zu mutmaßlich rassistischem Angriff auf Kinder

Grevesmühlen/Berlin - Der mutmaßlich rassistisch motivierte Angriff auf zwei Kinder aus Ghana hat neben Ermittlungen der Polizei auch eine politische Debatte
in Gang gesetzt. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten sich bei ihrer
Frühjahrskonferenz in dieser Woche mit Maßnahmen gegen rassistische Gewalt
beschäftigen, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. "Der abscheuliche
rassistische und feige Angriff durch eine große Gruppe von Menschen auf zwei
ghanaische Kinder in Grevesmühlen darf nicht folgenlos bleiben", sagte die
parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag der
Deutschen Presse-Agentur. Die Innenministerkonferenz sei nun gefordert, sich mit
dem Vorfall und den nötigen Konsequenzen zu befassen.

Meldestelle: Vorfälle gegen Sinti und Roma verdoppelt

Berlin - Diskriminierung bei Behörden, Beschimpfungen, gewalttätige
Übergriffe: 1233 Vorfälle und Straftaten gegen Sinti und Roma hat die
Antiziganismusmeldestelle MIA im vergangenen Jahr erfasst - fast doppelt so
viele wie ein Jahr zuvor. Die Meldestelle erklärt den starken Anstieg in ihrem
Jahresbericht 2023 zwar auch damit, dass Vorfälle häufiger angezeigt werden. Der
Zentralrat der Sinti und Roma sieht dennoch eine dramatische Entwicklung.

Neuer Kampfpanzer Leopard 2 - Ziel ist "Überlegenheit"

Paris/Berlin - Mehr Schutz durch die Panzerung, Abwehr von Drohnen und ein
unbemannter Geschützturm: Das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS hat
seine neue Version des Kampfpanzers Leopard 2 vorgestellt. Es verspricht
"Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld". Dabei komme das neue Modell Leopard 2 A-RC
3.0 mit nur noch drei Soldaten als Besatzung aus, teilte KNDS am Montag auf der
Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris mit. KNDS ist ein Zusammenschluss der
deutschen Traditionsfirma KMW und des französischen Rüstungsunternehmens
Nexter./n1/DP/ngu

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