HALLE (dpa-AFX) - Beim vorerst letzten geplanten Verhandlungstag im Prozess
gegen den AfD-Politiker Björn Höcke hat die Fortsetzung der Beweisaufnahme den
kompletten Vormittag eingenommen. Am Dienstag befand das Gericht über diverse
Beweisanträge, es wurden Videos von Auftritten Höckes gezeigt. Ein Historiker
und ehemaliger Gymnasiallehrer wurde auf Antrag der Verteidigung als
sachverständiger Zeuge befragt. Der Historiker erklärte, dass die Parole, wegen
derer Verwendung Höcke vor Gericht steht, in der NS-Zeit nicht besonders präsent
gewesen sei. Der Mann sagte, er habe mit Götz Kubitschek das "Institut für
Staatspolitik" in Sachsen-Anhalt gegründet. Dieses war später vom
Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden und wurde
kürzlich aufgelöst.

Höcke wird vorgeworfen, wissentlich in einer Rede im Mai 2021 eine Parole
der SA (Sturmabteilung) der NSDAP verwendet zu haben. Der 52-Jährige hatte die
Vorwürfe gegen ihn vor Gericht zurückgewiesen. Im Laufe des Prozesses war
bereits deutlich geworden, dass wohl maximal mit einer Geldstrafe zu rechnen
ist. Die zuständige Kammer des Landgerichts hatte eine entsprechende Erklärung
abgegeben.

Ursprünglich hatte das Gericht für Dienstag, den vierten Verhandlungstag,
die Verkündung des Urteils als möglich angekündigt. Es müssten zuvor noch die
Schlussvorträge gehalten werden. Höcke hat zudem die Möglichkeit zu einem
letzten Wort des Angeklagten.

Der Thüringer AfD-Parteichef will am 1. September als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Thüringen antreten. Ein Urteil des Landgerichts
wird voraussichtlich keine Auswirkungen auf seine Kandidatur haben./ija/DP/stk