HALLE (dpa-AFX) - Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke hat die
Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussvortrag eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten auf Bewährung gefordert. Es sei weder nachvollziehbar noch glaubhaft,
dass Höcke nicht gewusst habe, dass es sich bei der Losung "Alles für
Deutschland" um eine verbotene SA-Parole handelt, erklärte Staatsanwalt Benedikt
Bernzen am Dienstag vor dem Landgericht in Halle.

Das Gericht hatte zuvor eine Erklärung abgegeben, wonach es maximal eine
Geldstrafe vorsieht. In diesem Fall müsste Höcke keine Aberkennung seiner
Amtsfähigkeit befürchten. Die Staatsanwaltschaft sieht hingegen nur eine
Freiheitsstrafe als angemessen an. Zudem solle Höcke 10 000 Euro zahlen,
möglichst für gemeinnützige Einrichtungen wie Demokratieförderprojekte oder
NS-Gedenkstätten. Das mögliche Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis hin zu
drei Jahren Freiheitsstrafe.

Höcke wird vorgeworfen, den verbotenen Nazi-Spruch wissentlich in einer Rede in Merseburg im Saalekreis in Sachsen-Anhalt verwendet zu haben. Der Politiker
hatte die Vorwürfe vor Gericht wiederholt zurückgewiesen. Ein Urteil soll noch
am Dienstag verkündet werden.

Der Prozess gegen den ehemaligen Geschichtslehrer Höcke war Mitte April
eröffnet worden. Die Rede in Merseburg hatte Höcke bereits im Mai 2021 gehalten.
Ein Video des Geschehens war Teil der Verhandlungen. Die Staatsanwaltschaft
hatte dem 52-Jährigen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen in der Rede zur Last gelegt. Bis zu einer
möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Höcke habe sich eingängig mit dem Nationalsozialismus auseinandergesetzt,
sich sein Vokabular zu eigen gemacht, sagte Staatsanwalt Bernzen. Redewendungen
und NS-Vokabular habe er in der Vergangenheit "strategisch und systematisch"
verwendet. Die Parole "Alles für Deutschland" habe er auch durch seine
Reichweite bewusst "wieder salonfähig gemacht"./ija/DP/men