19.06.2024 12:30:02 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.06.2024 - 12.30 Uhr

ROUNDUP: EU-Kommission startet Defizitverfahren gegen Frankreich und andere

BRÜSSEL - Die Europäische Kommission leitet gegen Frankreich, Italien und
fünf weitere EU-Länder ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein.
Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die
Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Neben Frankreich und Italien sind auch Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die
Slowakei betroffen, gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig.
Deutschland steht in diesem Jahr mit einer erwarteten Defizitquote von 1,6
Prozent kein Ärger mit Brüssel ins Haus.

Großbritannien: Teuerung sinkt auf Inflationsziel von 2 Prozent

LONDON - Die Inflation in Großbritannien hat sich im Mai weiter
abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich auf Jahressicht um 2,0
Prozent, nach 2,3 Prozent im Vormonat, wie das Statistikamt ONS am Mittwoch in
London mitteilte. Analysten hatten im Schnitt damit gerechnet.

Eurozone: Leistungsbilanz weitet Überschuss erneut aus

FRANKFURT - Die Leistungsbilanz der Eurozone hat ihren Überschuss im April
erneut ausgeweitet. Er stieg von rund 36 Milliarden Euro im März auf rund 39
Milliarden Euro, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Mittwoch in Frankfurt
mitteilte.

ROUNDUP: Breiter Protest gegen Sparpläne bei Autobahnen

BERLIN - Sparpläne der Bundesregierung bei Autobahnen sorgen für wachsenden
Protest. Verkehrspolitiker der SPD, Gewerkschaften und auch der Aufsichtsrat der
bundeseigenen Autobahngesellschaft warnten am Mittwoch vor Kürzungen. Berichten
zufolge sollen die finanziellen Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im
kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent auf rund fünf
Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Finanzminister Christian Lindner
(FDP) hat Ressorts Sparvorgaben gemacht. Bis Anfang Juli soll es eine Einigung
im Kabinett über den Entwurf des Haushalts 2025 geben, bevor dieser dann in die
parlamentarischen Beratungen geht.

Bevölkerungsprognose bis 2045: Deutschland wächst

BONN - Die Einwohnerzahl Deutschlands wird sich einer neuen Prognose zufolge bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen erhöhen. Davon geht das Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in einer aktuellen Berechnung aus, die am
Mittwoch in Bonn vorgestellt wurde. Die Experten rechnen mit einem Zuwachs von
rund 800 000 Menschen - oder 0,9 Prozent - im Vergleich zum Jahr 2023.

ROUNDUP/Putin in Nordkorea: Neuer Vertrag über strategische Partnerschaft

PJÖNGJANG - Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Staatsbesuch
in Nordkorea mit Machthaber Kim Jong Un einen neuen Vertrag über eine
allumfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet. Das meldeten russische
Staatsmedien am Mittwoch aus der nordkoreanischen Hauptstadt in Pjöngjang nach
rund zweistündigen Gesprächen der beiden Staatschefs. Es handele sich um ein
neues grundlegendes Dokument für die Beziehungen Russlands und Nordkoreas, hatte
Putin zum Auftakt der Gespräche gesagt.

Frachter sinkt nach Huthi-Attacke im Roten Meer

SANAA - Eine Woche nach einem Angriff durch die jemenitische Huthi-Miliz ist im Roten Meer ein Handelsschiff gesunken. "Es wird angenommen, dass das Schiff
gesunken ist", teilte die für Sicherheit der Handelsschifffahrt zuständige
britische Behörde UKMTO am Mittwoch mit. Militärbehörden meldeten demnach, dass
am zuletzt gemeldeten Standort des Schiffes Trümmerteile und Öl gesichtet
wurden. Das Schiff wurde am 12. Juni angegriffen, als es vor der Küste Jemens
unterwegs war. Laut UKMTO wurde es zweimal getroffen. Die Crew sei evakuiert
worden.

Lindner offen für späteren Beschluss zum Haushalt

BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält sich offen, ob
das Kabinett den Bundeshaushalt für das kommende Jahr bis zum geplanten Stichtag
Anfang Juli beschließt. "Der 3. Juli wäre der übliche Termin. (...) Deshalb
orientieren wir uns weiter an diesem Datum. Entscheidend ist aber eine gute
Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle", sagte Lindner am
Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. "Die Gespräche sind sehr intensiv, denn wir
haben es mit außergewöhnlichen Beratungen zu tun", betonte der FDP-Politiker. Es
gehe nicht nur um den Haushalt, sondern auch um Maßnahmen für eine
"Wirtschaftswende".

ROUNDUP: Innenminister beraten über Abschiebungen - Protest-Demo in Potsdam

POTSDAM - Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und
Asylpolitik die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam. Bei dem an diesem
Mittwoch beginnenden Treffen geht es auch um die umstrittene Forderung,
Schwerkriminelle und islamistische Gefährder nach Syrien und Afghanistan
abschieben zu können. Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen (CDU), verlangt von der Bundesregierung, es müssten nach der
Ankündigung nun "Fakten" folgen.

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

/bgf

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