Staat Palästina? Oslo, Dublin und Madrid preschen mit Anerkennung vor

Oslo/Dublin/Madrid - Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien
haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Der Schritt soll am
28. Mai formell vollzogen werden, teilten der norwegische Ministerpräsident
Jonas Gahr Støre, Irlands Premierminister Simon Harris und der spanische
Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwochmorgen in Oslo, Dublin und Madrid
mit. Die drei Länder erhoffen sich dadurch einen Impuls für die sogenannte
Zweistaatenlösung, wonach Israelis und Palästinenser in Zukunft friedlich
nebeneinander leben sollen.

AfD in der Krise: Europawahlkampf ohne Spitzenkandidaten

Berlin - Gut zwei Wochen vor der Europawahl steckt die AfD in schweren
Turbulenzen. Die Parteispitze erteilte ihrem eigenen Spitzenkandidaten
Maximilian Krah am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Krah selbst bestätigte seinen
Rückzug aus dem Wahlkampf und aus dem Bundesvorstand. Konkreter Anlass waren
umstrittene Äußerungen Krahs zur SS. Doch stand der 47-jährige Sachse ohnehin
unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe
zu Russland und China. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron,
wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Kabinett billigt Erleichterungen für Hausärzte

Berlin - Hausärztinnen und Hausärzte sollen zur Absicherung der Versorgung
vor Ort bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, den das Bundeskabinett am
Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Konkret sollen für Hausärzte wie schon für
Kinderärzte Obergrenzen bei der Vergütung aufgehoben werden. Eingeführt werden
soll unter anderem auch eine Jahrespauschale zur Behandlung chronisch kranker
Patienten, die ständig Arzneimittel nehmen. Dies soll Praxisbesuche nur zum
Abholen von Rezepten vermeiden und insgesamt mehr Behandlungsfreiräume schaffen.

Bundesregierung beschließt neue Strategie gegen Extremismus

Berlin - Die Bundesregierung will mehr für dafür tun, dass politische
Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote sollten
ausgebaut werden, heißt es in der am Mittwoch vom Bundeskabinett in Berlin
beschlossenen neuen Anti-Extremismus-Strategie. "Politische Bildung muss sich
dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend
erreicht werden", steht in dem mehr als 50-seitigen Papier mit dem Titel
"Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus". Dazu gehörten unter anderem
Menschen mit (familiärer) Einwanderungsgeschichte. Es gelte aber auch, in der
Gesamtbevölkerung für demokratische Einstellungen und Handlungen zu werben.

Sorge in Nachbarländern wegen russischer Pläne für Seegrenzen

Moskau - Ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner
Seegrenzen in der Ostsee hat Verwirrung und große Aufregung bei Nachbarländern
hervorgerufen. "Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass Russlands aggressive
und revisionistische Politik eine Bedrohung für die Sicherheit der Nachbarländer
und ganz Europas darstellt", hieß es am Mittwoch aus dem litauischen
Außenministerium. Hintergrund ist eine am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank
der russischen Regierung veröffentlichte Initiative des
Verteidigungsministeriums zur "Bestimmung geografischer Koordinaten" zur
Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee.

Medien: Britische Parlamentswahl ist am 4. Juli

London - Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli
statt. Das berichteten mehrere britische Medien übereinstimmend am Mittwoch,
nachdem Premierminister Rishi Sunak sein Kabinett zu einem Treffen in London
zusammengerufen hatte. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine
verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen
zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei
des Regierungschefs. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die
Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden.
Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef
seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss./n1/DP/ngu