BERLIN (dpa-AFX) - Nach den bundesweiten Bauernprotesten gegen das Ende von
Diesel-Vergünstigungen im Winter soll der Bundestag (11.05 Uhr) zugesagte
Entlastungen für die Landwirte beschließen. Die Gesetzespläne der
Ampel-Koalition sehen unter anderem steuerliche Erleichterungen bei schwankenden
Gewinnen etwa wegen des Wetters vor. Die Stellung der Bauern in der Lieferkette
bis zum Handel soll gestärkt werden. Kommen sollen auch neue Anreize für
freiwillige Öko-Leistungen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Unsere
Landwirtinnen und Landwirte sind motiviert, mehr für Umwelt und Artenschutz zu
leisten - aber es muss sich für sie auch auszahlen." Dies werde nun mit zwei
neuen Öko-Regelungen umgesetzt, die für konventionelle wie biologisch
wirtschaftende Betriebe gelten. "Wir erhöhen das Budget der Öko-Regelungen, ohne
Abstriche bei der Einkommensgrundstützung zu machen", sagte der
Grünen-Politiker. "Davon profitieren künftig vor allem Milchviehbetriebe, die
ihre Kühe auf der Weide halten."

Neue Umwelt-Anreize

Konkret sollen ab 2026 zwei neue Öko-Regelungen eingeführt werden, die
freiwillige Umweltleistungen honorieren - eine für die Weidehaltung von Kühen
und eine weitere zur Verbesserung der biologischen Vielfalt. Dafür soll es keine
Kürzungen bei den Basiszahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung geben. Festgelegt
werden soll nun auch, eine EU-Umweltvorgabe zu Brachflächen weiter aussetzen zu
können.

Die Koalition hatte den Bauern nach ihren Protesten Entlastungen
zugesichert. Dazu gehört eine Erleichterung bei der Einkommensteuer, von der die
Branche mit durchschnittlich 50 Millionen Euro pro Jahr profitieren soll, wie es
im Gesetzentwurf heißt. Dabei sollen Betriebe Ergebnisse aus guten und
schlechten Jahren verrechnen können. Dies soll den Effekt abmildern, dass bei
höheren Einkommen ein höherer Steuersatz greift. Die bis 2022 befristete
Ermäßigung soll für Bauern nun bis 2028 möglich sein.

Außerdem soll die Position der Landwirte in der Lieferkette vom Feld bis zu
den Supermärkten gestärkt werden. Vorgesehen ist etwa, bestimmte Lieferanten
nicht nur befristet, sondern dauerhaft in einen Schutz vor unlauteren
Geschäftspraktiken einzubeziehen./sam/DP/zb