HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der
Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal steigt am Freitag (13.30 Uhr) in
die Vernehmungen zum Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank ein. Geladen
sind insgesamt sieben Zeuginnen und Zeugen - fünf vom Finanzamt für
Großunternehmen und zwei von der Staatsanwaltschaft Hamburg.

Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag des PUA auf eine mögliche
politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den Skandal verstrickten
Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der Opposition war er
Ende 2022 auf weitere "Cum-Ex"-Fälle erweitert worden.

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen
Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden
waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance
ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die
Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war
die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der
EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg
Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden.

In weiteren Ausschusssitzungen sollen dann auch amtierende und ehemalige
politische Amtsträger wie Bundeskanzler Olaf Scholz, Hamburgs Bürgermeister
Peter Tschentscher (beide SPD), seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph
Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere
Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU),
aussagen./klm/DP/zb