23.06.2024 18:38:52 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Merz sieht CDU als stabile Kraft im Osten

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz sieht seine Partei bei den
Landtagswahlen in Ostdeutschland als entscheidende Kraft gegen ein Erstarken der
AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). "Ich würde mich lieber mit der
SPD, mit der FDP, mit den Grünen im Osten messen als mit der AfD", sagte Merz am
Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Ampel-Parteien
spielten im Osten aber kaum noch eine Rolle, während die CDU zweitstärkste
Partei sei.

Daher sei sein Appell: Diejenigen, die erwögen, SPD, FDP oder Grüne zu
wählen, "die allesamt einstellig sind und möglicherweise alle drei unter fünf
Prozent bleiben, kann ich nur bitten, jetzt in dieser Situation die CDU zu
wählen", sagte Merz. Wenn Wählerinnen und Wähler klare Verhältnisse und eine
stabile Regierung wollten, werde es in Thüringen und Sachsen nur die CDU geben,
"die verhindert, dass es eine entsprechende schwierige Lage gibt".

In Thüringen und Sachsen wird am 1. September gewählt, am 22. September dann in Brandenburg. Umfragen zufolge liegt die AfD derzeit vorne, das BSW könnte auf
zweistellige Ergebnisse hoffen. Merz betonte: "Die ungelösten Probleme des
Alltags in der Flüchtlingspolitik, in den Schulen, in den Betrieben, in vielen
Lebensbereichen führen zu diesem Wählerverhalten." Der CDU-Chef machte deutlich,
dass die Ampel-Koalition Verantwortung dafür trage. Er bekräftigte: "Die
Opposition kann die AfD nicht halbieren, wenn die Regierungspolitik die AfD
verdoppelt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im Sommerinterview der ARD-Sendung
"Bericht aus Berlin", er sei ganz zuversichtlich, "dass Parteien, die nicht die
AfD sind, die Mehreren sind in den Landtagen". Die Vorstellung, dass es einen
Ministerpräsidenten der AfD gäbe, wäre "sehr bedrückend". Scholz bekräftigte:
"Die AfD ist nicht akzeptabel als Partner. Mit denen darf nicht kooperiert
werden." Mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sagte er für die SPD:
"Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden." Für die
Bundesebene müsse er aber sagen, dies sei wegen der Zukunft Deutschlands "eine
unvorstellbare Idee"./sam/DP/he

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