BERLIN (dpa-AFX) - Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht
die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere
Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht will
dazu an diesem Dienstag ein Fünf-Punkte-Papier präsentieren, das der Deutschen
Presse-Agentur vorab vorlag.

Die FDP will die Kosten des Rentensystems eindämmen und die vorgezogene
Altersrente ohne Abschläge abschaffen. Nach geltendem Recht steigt die
Altersgrenze dafür an, weil das Renteneintrittsalter insgesamt auf 67 Jahre
angehoben wird. Wagenknecht will sowohl die Möglichkeit der vorgezogenen
Altersrente als auch die Altersgrenze 63 beibehalten.

Das BSW schreibt in dem Papier: "Gemessen an der Wirtschaftskraft steigen
die Rentenausgaben nicht, sondern sie fallen." 2009 habe der Bundeszuschuss zur
Rente noch 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, die Ausgaben der
Rentenversicherung hätten bei 10,1 Prozent gelegen. Bis 2022 sei der Anteil der
Bundesmittel für die Rente auf 2,8 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gesunken,
die Rentenausgaben auf 9,3 Prozent vom BIP.

Die Wagenknecht-Partei fordert, die Renten in diesem Jahr "deutlich stärker" anzuheben als die geplanten 4,57 Prozent, um Kaufkraftverluste der vergangenen
Jahre auszugleichen. Renten bis 2000 Euro im Monat sollten aus ihrer Sicht
steuerfrei bleiben. Beide Maßnahmen würden große Lücken in den Bundeshaushalt
reißen.

In dem Papier wiederholt Wagenknecht den Vorschlag, ein gesetzliches
Rentensystem ähnlich wie in Österreich einzuführen. Dort bekommen viele Menschen
höhere Renten als in Deutschland. Dafür zahlen mehr Menschen ein, zum Beispiel
auch Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete. Und die Beitragssätze sind mit
22,8 Prozent seit vielen Jahren deutlich höher als in Deutschland (18,6
Prozent). Wagenknecht nimmt an, dass viele Menschen für höhere Renten auch
höhere Kosten akzeptieren würden. Sie fordert deshalb eine Volksabstimmung über
den Kurs in der Rentenpolitik zeitgleich mit der Bundestagswahl 2025./vsr/DP/zb