BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland darf den Güterverkehr auf der Schiene mit
rund 1,7 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag
in Brüssel die Fördermaßnahme. Sie werde dazu beitragen, dass der
Schienengüterverkehr wettbewerbsfähig bleibe, teilte die EU-Kommission am
Dienstag mit. Konkret geht es bei der Förderung um den sogenannten
Einzelwagenverkehr, der in Deutschland vor allem von der Deutschen Bahn
betrieben wird. Dabei holt der Konzern einzelne Waggons oder Waggon-Gruppen
direkt auf den Werkshöfen der Kunden ab. Auf Rangierbahnhöfen werden sie dann zu
langen Zügen zusammengesetzt und am Zielort wieder auseinander gebaut und die
Container einzeln weiter transportiert.

Das ist aufwendig und wirtschaftlich derzeit nicht zu betreiben. Doch aus
Sicht der Bundesregierung ist der Einzelwagenverkehr das "Rückgrat des
Schienengüterverkehrs", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am
Dienstag mitteilte. "Er ermöglicht den Zugang zum europäischen Schienennetz in
der Fläche und hat zentrale Grund- und Netzwerkfunktionen." Der Bund will diese
Verkehrsart deshalb allein in diesem Jahr mit rund 290 Millionen Euro
unterstützen.

Ziel der Regierung ist es, bis 2030 rund ein Viertel des gesamten
Güterverkehrs in Deutschland über die Schiene abzuwickeln. Mit der bis 2029
angesetzten Förderung für den Einzelwagenverkehr soll die Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene weiter vorangetrieben werden. Über
fünf Jahre will die Regierung den Angaben zufolge ein Budget von 1,7 Milliarden
als direkte Zuschüsse bereitstellen, wobei das maximale Jahresbudget bei 320
Millionen Euro liegt.

Mit der Maßnahme könne Deutschland wichtige Segmente des
Schienengüterverkehrs unterstützen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager. "Sie wird Deutschland helfen, seine Ziele des Green Deal zu erreichen
und gleichzeitig die Belastung durch steigende Kosten für die
Verkehrsunternehmen zu verringern, was dem industriellen Güterverkehr
zugutekommt."

Mit dem "Green Deal" will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Maßnahmen in Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie oder
Landwirtschaft. Wenn der Staat etwa Unternehmen mit Geld oder Steuervorteilen
unterstützen will, gelten in der EU strenge Regeln. Das soll verhindern, dass
der Wettbewerb verzerrt wird. Die EU-Kommission wacht unter anderem darüber,
dass die Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen durch staatliche Unterstützung keine
unangemessenen Vorteile verschaffen.

Doch die Förderung des Einzelwagenverkehrs ist in der deutschen Bahnbranche
umstritten. Dem Verband "Die Güterbahnen" zufolge, in dem die Konkurrenten der
Deutschen Bahn organisiert sind, macht diese Verkehrsart knapp 15 Prozent des
Marktes aus. 85 bis 90 Prozent des Einzelwagenverkehrs wird demnach von der
wirtschaftlich angeschlagenen Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo durchgeführt.
Sie ist damit der Hauptempfänger des Staatsgeldes. Die Wettbewerber sprechen
sich deshalb auch für Förderungen aus, die der gesamten Branche zugutekommen,
wie etwa ein staatlicher Zuschuss zu den zuletzt stark gestiegenen
Nutzungsgebühren für die Schiene, den sogenannten Trassenpreisen.

"Das grüne Licht aus Brüssel, Wettbewerbsnachteile der Schiene gegenüber der Straße zu mildern, ist ein gutes Signal", teilte wiederum die
Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta von den Grünen am Dienstag mit. "Die
Subventionen dürfen jedoch nicht die Bemühungen erlahmen lassen, die DB-Cargo
neu aufzustellen und sie zu einem agilen Güterverkehrsunternehmen zu
machen."/rdz/DP/ngu