ISLAMABAD (dpa-AFX) - Die Regierung in Pakistan will die Partei des
inhaftierten Ex-Premiers Imran Khan verbieten. Das gab Informationsminister Atta
Tarar bei einer Pressekonferenz bekannt. "Dieses Land muss sich
weiterentwickeln. Pakistan und die PTI können nicht gemeinsam existieren", sagte
Tarar. Khans PTI ist die größte Oppositionspartei des Landes.

Zwar landen Oppositionsführer in dem südasiatischen Land häufig in Haft,
Verbote ganzer Parteien sind jedoch unüblich. Sollten das Kabinett und der
Oberste Gerichtshof das Verbot genehmigen, könnte dies aufgrund der Popularität
Khans zu Unruhen in der Atommacht führen, die derzeit ohnehin von einer schweren
Wirtschaftskrise geplagt wird. Beobachter bezeichneten den Schritt als
"verzweifelt" und "unhaltbar".

Das Verbot wird mit landesweiten Ausschreitungen im vergangenen Jahr, an
denen auch Mitglieder der PTI beteiligt waren, begründet. Bei den Protesten -
diese waren ausgelöst durch die Verhaftung Khans - wurden Einrichtungen des
mächtigen Militärs in mehreren Städten angegriffen. Auch die Weitergabe
vertraulicher Informationen durch Parteichef Khan während seiner Amtszeit als
Premierminister ist laut Tarar ein Grund.

Oberster Gerichtshof sprach PTI eben erst Parlamentssitze zu

Die PTI stellte bis April 2022 mit Khan den Premier, bis dieser durch ein
Misstrauensvotum abgesetzt wurde. Khan rief anschließend regelmäßig zu
Demonstrationen auf und konnte als populärer Oppositionsführer die Massen
mobilisieren. Es kam zunehmend zu Beschränkungen für die PTI. Bei der
Parlamentswahl im Februar durfte die PTI ihre Mitglieder nach einem Urteil des
Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten ins Rennen schicken.

Wider aller Erwartungen wurden die unabhängigen Kandidaten stärkste Kraft,
erhielten aber keine der reservierten Sitze für Frauen und Angehörige religiöser
Minderheiten, die normalerweise den Parteien gemäß ihrem Wahlergebnis zugeteilt
werden. Vor wenigen Tagen hatte der Oberste Gerichtshof schließlich entschieden,
dass Khans Partei diese reservierten Sitze sehr wohl zugewiesen werden müssen.
Nach der Wahl einigten sich die zweit- und drittstärksten Parteien mit kleineren
Parteien auf eine Koalitionsregierung.

Seit der Absetzung Khans als Ministerpräsident brachte die Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vor. Dabei geht es etwa um Korruption, Geldwäsche oder
Beleidigung einer Richterin. Er wurde in mehreren Fällen schuldig gesprochen und
sitzt seit rund einem Jahr hinter Gittern. Informationsminister Tarar sagte nun,
die Regierung werde auch ein Verfahren zur Anklageerhebung gegen Khan wegen des
Verdachts des Hochverrats einleiten. Darauf steht als Höchststrafe die
Todesstrafe.

Viele Beobachter sehen das Vorgehen der Justiz gegen Khan als politisch
motiviert an. Auch unter Khan als Premier wurde die Justiz benutzt, um
Oppositionelle an ihrer politischen Tätigkeit zu hindern./nal/DP/nas