BRÜSSEL/SOFIA (dpa-AFX) - Wegen zu hoher Inflation kann Bulgarien aus Sicht
der Europäischen Kommission auch weiter nicht den Euro als Währung einführen.
Das südosteuropäische Land erfülle nicht das notwendige Kriterium der
Preisstabilität, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Die
Euro-Einführung in Bulgarien war ursprünglich für Anfang 2024 geplant. Unter
anderem wegen der hohen Inflationsrate im vergangenen Jahr von 9,5 Prozent wurde
der Beitritt zur Euro-Zone verschoben. In ihrer im Mai veröffentlichten
Konjunkturprognose ging die EU-Kommission davon aus, dass die Inflation in
Bulgarien in diesem Jahr im Vorjahresvergleich auf 3,1 Prozent zurückgeht.

Für den Beitritt zur Eurozone müssen bestimmte Kriterien erfüllt werden.
Dazu gehören Preisstabilität, solide öffentliche Finanzen, Wechselkursstabilität
und das Kriterium für die langfristigen Zinssätze. Diese dürfen den Angaben nach
nicht mehr als zwei Prozentpunkte über dem Satz der drei preisstabilsten
EU-Länder im Jahr vor der Prüfung liegen.

Alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks sind rechtlich verpflichtet,
dem Euro-Währungsgebiet beizutreten. Neben Bulgarien steht in Polen, Rumänien,
Schweden, Tschechien und Ungarn die Einführung der Gemeinschaftswährung noch
aus.

Wie die EU-Kommission weiter mitteilte, ist Bulgarien derzeit das einzige
Land, das bis auf eine Ausnahme sämtliche Kriterien erfüllt und für das
festgestellt werden kann, dass die nationalen Rechtsvorschriften mit den Regeln
der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbar sind. Bulgarien ist seit 2007
EU-Mitglied.

In Sofia dürfte der Euro-Beitritt zum Politikum werden, zumal die
prorussische nationalistische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) auf ein
Referendum darüber besteht. Die bis zur Regierungskrise im März in einer
Koalition regierenden prowestlichen Bündnisse Gerb-SDS und PP-DB stehen
konsequent für den Beitritt des Balkanlandes zur Eurozone. Am Mittwoch erklärten
die bulgarische Nationalbank BNB und das Finanzministerium in Sofia, dass
Bulgarien Ende des Jahres auch das Inflationskriterium zur Euro-Einführung ab
2025 erfüllen werde.

Die Übergangsregierung in Sofia billigte am Mittwoch ein Gesetz zur
Einführung des Euro. Es muss noch vom erst am 9. Juni neu gewählten Parlament
verabschiedet werden. In Bulgarien sind komplizierte Gespräche zur Bildung einer
regulären Regierung im Gange./rdz/DP/jha