MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu SPD/Sondervermögen:

"Die SPD-Linke hat ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht.
Die Initiatoren sagen Nein zu Kürzungen in fast allen Bereichen des
Bundeshaushalts. Damit setzt die SPD-Linke Bundeskanzler Olaf Scholz unter
Druck. Und sie provoziert heftigen Streit mit Finanzminister Lindner und dessen
FDP, die Kürzungen verteidigen. Der Haushalt für das nächste Jahr könnte zur
Sollbruchstelle für die immer wieder zerstrittene Ampel-Koalition werden. Denn
(noch) zeigt sich die FDP standhaft. Die Liberalen wollen zu Recht im
aufgeblähten Sozialbereich den Rotstift ansetzen. Hier dürfte vor allem die
Debatte ums Bürgergeld spannend werden. Dass etwa SPD-Bundeschefin Saskia Esken
Lindner einen rigiden Sparkurs vorwirft, ist einfach nur lächerlich. Das
Wörtchen Sparen hat die Ampel-Koalition schon lange aus ihrem Wortschatz
gestrichen. Stattdessen wurden innerkoalitionäre Konflikte mit "Sondervermögen"
zugekleistert. Damit muss Schluss sein!"/yyzz/DP/he